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Staat belastet Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung mit versicherungsfremden Leistungen
Allein in der Pflegeversicherung entfallen pro Jahr 3,5 Mrd. Euro auf Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die derzeit aus Beitragsmitteln finanziert werden. In der GKV werden gesamtgesellschaftliche Lasten von rund 20 Mrd. Euro im Jahr über Versicherungsbeiträge getragen. Auch die fehlende Kompensation der Zahlungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von rund 9 Mrd. Euro wirkt sich belastend aus.
Mehr EU-Wettbewerbsfähigkeit durch starken Kapitalmarkt
Der Bericht von Mario Draghi zur Stärkung der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit setzt richtige Impulse für die Mobilisierung zusätzlichen Kapitals. Der GDV macht sich für harmonisierte Gläubigerrechte und Insolvenzregeln stark, um grenzüberschreitende Investitionen zu fördern.
Sozialabgaben sollen in 2025 für Gutverdienende deutlich steigen
Für das kommende Jahr plant die Bundesregierung laut einem Verordnungsentwurf einen deutlichen Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen. In der gesetzlichen Rentenversicherung sollen einheitlich für alle Bundesländer Beiträge bis zu einem Monatseinkommen von 8.050 Euro fällig werden. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Anhebung der BBG auf 5.512,50 Euro geplant.
Drastische Beitragssteigerungen in der GKV werden tatenlos hingenommen
Der Bundesgesundheitsminister kündigt im Interview an, dass er den drastischen Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung tatenlos zusehen wird. Statt eines Maßnahmenplans, wie die Versorgung der rund 75 Mio. gesetzlich Versicherten auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden kann, kündigt er anscheinend immer weiter steigende Zusatzbeiträge an.