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Habecks Vorschlag zu GKV-Abgaben – eine gefährliche Gratwanderung

„Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen.“ – Habecks Vorschlag zu GKV-Abgaben sorgt für heftige Debatte.
Die Nominierung Wagenknechts wurde von den Delegierten mit großem Zuspruch aufgenommen und markiert den Auftakt in eine intensive Wahlkampfphase.Foto: sahra-wagenknecht.de
Politik

Bundesparteitag des BSW nominiert Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin

Der Bundesparteitag des BSW in Bonn markierte einen wichtigen Moment in der noch jungen Parteigeschichte. Mit der Nominierung von Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin und der Verabschiedung des Wahlprogramms richtete sich die Partei sechs Wochen vor der Bundestagswahl strategisch aus.

Weitere News

Im europäischen Kontext fordert Friedrich Merz eine geschlossenere Strategie der EU, insbesondere im Umgang mit den USA.Foto: CDU / Tobias Koch
Politik

CDU stellt „Agenda 2030“ vor – Wirtschaftsreformen im Fokus

Die CDU/CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Hamburg unter Führung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz die „Agenda 2030“ vorgestellt.
In seiner Rede auf dem Parteitag der SPD warnte Scholz vor einer Regierungsübernahme durch CDU und CSU.Foto: l. Nadine to Roxel, Chefreporterin Politik RTL-Mediengruppe
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Olaf Scholz offiziell als SPD-Kanzlerkandidat bestätigt – Kampf um die Bundestagswahl beginnt

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde Olaf Scholz am Samstag offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Die Delegierten sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für den 66-jährigen Bundeskanzler aus – lediglich fünf der knapp 600 Delegierten stimmten gegen ihn.
Weidel zeigte sich in ihrer Rede auf dem Parteitag der AfD in Riesa als entschlossene Führungsfigur.Foto: AfD
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AfD-Parteitag in Riesa: Radikale Inhalte und Weidels Führungsanspruch

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am heutigen Parteitag in Riesa ein klares Signal gesetzt: Mit der Wahl von Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin der Parteigeschichte präsentierte sie eine Führungsfigur, die sich mit einer scharfen und radikalisierten Rhetorik positionierte.
Während Parteichef Lars Klingbeil die Rolle des Lautsprechers übernimmt, scheint Kanzler Olaf Scholz als Spitzenkandidat nahezu abgetaucht zu sein.Pressefoto Lars Klingbeil – Foto: Sandra Krafft
Politik

Hallo, ist da noch jemand außer Klingbeil? Die SPD im Wahlkampf mit viel Programm, wenig Gesichter – und ein unsichtbarer Scholz

Die SPD ist offiziell in den Bundestagswahlkampf 2025 gestartet, doch schon jetzt zeigt sich, wie holprig der Weg bis zum Wahltag am 23. Februar sein könnte. Der Auftakt im Willy-Brandt-Haus offenbarte mehr Schwächen als Stärken, mehr Symbolik als Substanz.
Neben den Angriffen auf die Union zeigte sich Habeck auch selbstkritisch. Die Nicht-Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein schwerer Fehler der Ampelregierung gewesen.Foto: Bündnis90/Die Grünen, © Dominik Butzmann
Politik

Wahlkampfauftakt der Grünen in überfüllter Halle - Habecks Kampfansage an die Union

Beim Wahlkampfauftakt der Grünen in Lübeck zeichnete Robert Habeck ein Bild der kommenden Bundestagswahl als „Richtungsentscheidung“: Schwarz oder Grün – Rückschritt in die Vergangenheit oder Aufbruch in die Zukunft.
Neben seinen wirtschaftspolitischen Forderungen nutzte Lindner die Bühne, um klare Kritik an den politischen Mitbewerbern zu üben.saarnews / pixabay
Politik

Christian Lindner: „Alles lässt sich ändern – jetzt erst recht!“

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Parteichef Christian Lindner den Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2025 gegeben. In seiner Rede zeichnete er ein klares Bild der Herausforderungen in Deutschland und stellte seine Partei als Garant für einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuanfang dar.
Der GKV-Spitzenverband macht die Politik für die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen mitverantwortlich.Foto: Adobestock
Politik

Warum höhere Kosten für gesetzlich Versicherte unvermeidbar sind

Mit Beginn des neuen Jahres erwartet die Mehrheit der Deutschen eine Mehrbelastung der Krankenkassenbeiträge.

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