Urteile

Das Finanzgericht Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts nach dem Bundesmodell. Entschieden wurde, die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden, die Revision zum Bundesfinanzhof wurde aber zugelassen.

Ein Versicherungsnehmer hatte Wohnungs- und Tresorschlüssel von außen sichtbar im Auto in einer Aktentasche liegen lassen - mit Dokumenten, die seine Anschrift erkennen ließen. Nach einem Einbruch forderte er von seiner Hausratversicherung Schadenersatz und berief sich auf die "erweiterte Schlüsselklausel".

Der Schutz des Eigentums wird im deutschen Recht großgeschrieben. Dazu gehört es auch, dass man das Grundstück des Nachbarn nur unter ganz bestimmten, sehr seltenen Umständen ungefragt betreten darf. Die Sorge, dass Bauarbeiten die Wurzeln der eigenen Pflanzen schädigen könnten, reicht dazu nach nicht aus.

Für den Bau einer Grenzgarage zum Nachbargrundstück hin gelten bestimmte Vorschriften bezüglich der Wandhöhe. Doch welche Vorgaben gelten, wenn dieser Neubau „tiefergelegt“ wird?

Die doppelte Haushaltsführung ist eine Belastung, weil man als Berufstätiger an zwei Orten lebt und viel Aufwand damit verbunden ist. Vorteilhaft ist aber, dass damit verbundene Kosten steuerlich absetzbar sind. Ist das auch der Fall, wenn zur Wohnung am Arbeitsplatz noch das frühere Jugendzimmer bewohnt wird?

Das OLG Nürnberg stellt klar, dass Werbeanrufe, sogenannte Cold-Calls ohne vorherige Einwilligung des Kunden nicht zulässig und wettbewerbswidrig sind. Diese Anrufe verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Auch bei einer Parkinsonerkrankung besteht keine spontane Anzeigepflicht: Wurde im BU-Versicherungsantrag nicht nach neurologischen Krankheiten gefragt, muss Parkinson nicht angegeben werden.