Recht

Urteil mit Signalwirkung: Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat entschieden, dass Ausschlussklauseln für geschlechtsangleichende Behandlungen in der privaten Krankenversicherung unwirksam sind. Warum das Verbot mittelbarer Diskriminierung auch in Deutschland richtungsweisend sein könnte, erläutert Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther (BLD) in seinem Gastbeitrag für beck-online – mit Folgen für Versicherer und ihre Vertragsgestaltung.

Wie können Vermittler-Unternehmen die europäische KI-Verordnung umsetzten? Diese Frage will der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW mit einem Praxisleitfaden beantworten.

Viele Betroffene des Ostseehochwassers im Oktober 2023 fühlen sich im Stich gelassen – trotz Elementarschadenversicherung verweigern Versicherer die Leistung mit Verweis auf Sturmflut-Ausschlüsse. Nun wollen Verbraucherschützer eine Musterfeststellungsklage einreichen.

Darf ein Vermieter langjährige Mieter wegen unkonventionellen Wohnverhaltens kündigen? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht – sofern objektive Gefahren für die Mietsache bestehen. In einem aktuellen Fall aus Bremen bekräftigt Karlsruhe den Vorrang des Eigentumsschutzes gegenüber der individuellen Wohnfreiheit.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Betroffen sind insbesondere Körperschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 KStG sowie Gesellschaften nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG.

Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale finanzgerichtliche Entscheidungen zur Nutzungspflicht des elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) aufgehoben. Der Beschluss stärkt den Rechtsschutz von Steuerpflichtigen in einer Übergangsphase, die durch technische Defizite und irreführende Kommunikation geprägt war.

Pflegeheime werden für viele Menschen zur finanziellen Belastung: Im bundesweiten Schnitt zahlen Pflegebedürftige inzwischen mehr als 3.000 Euro pro Monat aus eigener Tasche. Doch ein Teil dieser Kosten lässt sich unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Welche Optionen es gibt und worauf Betroffene achten müssen.

Grundstücke in der Einkommensteuer: Ab 2026 ändern sich Regeln für eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile, Kaufpreisaufteilung und Nutzungsdauer. Alles Wichtige im Überblick.

Ob Berufsausbildung oder Studium - mit dem Start ins Berufsleben gehen meist auch finanzielle Belastungen einher. Was viele junge Menschen und ihre Familien nicht wissen: Zahlreiche Ausbildungskosten können unter bestimmten Umständen steuerlich geltend gemacht werden. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. erklärt, welche Voraussetzungen und gesetzliche Grundlagen dabei entscheidend sind.