Recht

Wie können Versicherungsmakler ihre Haftung begrenzen, ohne gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen? Auf der Fachtagung der Kanzlei Michaelis gab es klare Antworten – und neue Lösungen in der Vermögensschadenhaftpflicht von CGPA Europe. Der Text erschien zuerst im expertenReport 03/2025.

Ein Beratungsverzicht bei Versicherungsverträgen muss nicht zwingend in einem separaten Dokument erklärt werden, sondern kann auch innerhalb eines Antragsformulars erfolgen, sofern er optisch hervorgehoben und vom Kunden unterschrieben ist. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az. 8 U 1684/24).

Der Bundesfinanzhof hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie der Grunderwerbsteuer unterliegen können, sofern sie in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag stehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 32/24) hat entschieden, dass Versicherer den Tagessatz in der Krankentagegeldversicherung nicht einseitig senken dürfen, wenn das Einkommen des Versicherungsnehmers sinkt. Dies gilt selbst dann, wenn die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) eine entsprechende Klausel enthalten, die nachträglich ersetzt wurde.

E-Scooter-Fahrer sind im Straßenverkehr nicht besser gestellt als Autofahrer. Wer alkoholisiert fährt, muss mit Konsequenzen rechnen – bis hin zum Führerscheinentzug. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass bereits ab 1,1 Promille absolute Fahruntüchtigkeit besteht.

Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage erlitten. Die Klage gegen die Widerrufsbelehrung der AXA Relax PrivatRente Chance wurde abgewiesen (Az. 20 UKl 1/24). Das Gericht entschied, dass die Belehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Eine Klage gegen den sogenannten "Soli" wurde abgewiesen. Zwar sei die Abgabe rechtlich zulässig – doch nur, solange ein konkreter Mehrbedarf des Bundes besteht. Was die Richter vom Gesetzgeber fordern und warum das Thema politisch brisant bleibt.

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die E-Bilanz nach § 5b Einkommensteuergesetz (EStG) deutlich ausgeweitet. Bereits für Wirtschaftsjahre, die ab 2025 beginnen, müssen Unternehmen unverdichtete Kontennachweise mit Kontensalden an die Finanzverwaltung übermitteln.

Hohe Steuerlast in wirtschaftlich unsicheren Zeiten? Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können mit gezielten Maßnahmen ihre Abgaben senken. Steuerexperte Prof. Dr. Christoph Juhn zeigt, welche Stellschrauben dabei besonders effektiv sind.