Recht

Sind Versicherungsmakler, die mit einem Maklerpool zusammenarbeiten, rentenversicherungspflichtig? Zwei aktuelle Bescheide der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd widersprechen dem irritierenden Fehlurteil des LSG Bayern aus 2016, so die Kanzlei Wirth, die die aktuellen Bescheide durchsetzen konnte.

Ein Fall aus dem Jahresbericht des Versicherungsombudsmanns zeigt, dass Versicherer auch unberechtigte Ansprüche abwehren müssen.

Ein Versicherungsnehmer hatte Wohnungs- und Tresorschlüssel von außen sichtbar im Auto in einer Aktentasche liegen lassen - mit Dokumenten, die seine Anschrift erkennen ließen. Nach einem Einbruch forderte er von seiner Hausratversicherung Schadenersatz und berief sich auf die "erweiterte Schlüsselklausel".

Die rechtlichen Grundlagen für das Pflichtteilsrecht finden sich vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das die wesentlichen Bestimmungen regelt. Diese definieren die Pflichtteilsberechtigten sowie die Höhe des Pflichtteils, der grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt. Weitere relevante Bestimmungen betreffen das Pflichtteilsstrafrecht, das die Möglichkeiten des Erblassers beschreibt, den Pflichtteil unter bestimmten Umständen zu entziehen.

Die Bundesregierung will E-Scooter rechtlich mit Fahrrädern gleichstellen. Damit dürften sie auch bestimmte Gehwege und Fußgängerzonen befahren. Unfallforscher warnen aber vor den Gefahren. Im letzten Jahr verzeichnete das Statistische Bundesamt bei den Unfällen mit E-Scootern eine Zuwachs von 14,1 Prozent. Studien der Versicherer zeigen zudem, die größte Gefahr geht von Nutzern der Leih-Flotten aus.

Im Normalfall gilt, wer einen Schaden verschuldet, muss dafür geradestehen: Wer beim Blumengießen den Teppich ruiniert, müsste zahlen. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Erweist der Nachbar dem Urlauber einen Gefallen, um den er gebeten hat. Wer dabei leicht fahrlässig einen Schaden anrichtet, haftet nicht. Die Rechtsprechung nennt das Haftungsausschluss bei Gefälligkeiten.

Der Fake-Shop-Report 2024 liefert Ergebnisse, die bisher so noch nie erhoben wurden: 301.000 Deutsche wurden laut Hochrechnung im Jahr 2023 Opfer von Fake-Shops. Die teuerste Überweisung eines Fake-Shop-Opfers lag bei 9.650 Euro und nur 7,1 Prozent der Zahlungen an Fake-Shops werden von Banken zurückerstattet.