Weil die Gewerkschaften und Arbeitgeber bislang bei der Einführung des neuen Sozialpartnermodells nur geringe Bereitschaft zeigen, fordert dies den Gesetzgeber heraus, über eine neue ergänzende Pflichtvorsorge nachzudenken. Darauf macht das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) aufmerksam.
Klaus Morgenstern, DIA-Sprecher, dazu:
„Kein kundiger Beobachter der betrieblichen Altersversorgung hat bei Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Jahr 2018 erwartet, dass die Tarifpartner innerhalb weniger Monate reihenweise Vereinbarungen über garantiefreie Arbeitgeberzusagen treffen werden. Aber dass es nach zwei Jahren lediglich einen Haustarifvertrag und sonst nur Absagen und Verschiebungen gibt, überrascht selbst Skeptiker.“
Beispielsweise hat der Gewerkschaftstag der IG Metall gezeigt, dass in den Tarifgesprächen, die nach der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes stattfanden, die Gewerkschaften jeweils andere Schwerpunkte setzten. Das Sozialpartnermodell spielte dabei keine Rolle.
Klaus Morgenstern erklärt:
„Natürlich steht es den Tarifpartnern frei, wie sie den vom Gesetzgeber geschaffenen Spielraum nutzen. Aber sie sollten sich über eines im Klaren sein. Gelangt die Politik zur Einsicht, dass ihr Konzept des Sozialpartnermodells gescheitert ist, wird es eine andere Lösung geben. Diese läuft auf eine ergänzende Pflichtvorsorge hinaus.“
Die Diskussionen auf dem jüngsten CDU-Parteitag haben laut DIA gezeigt, wie weit in der Politik die Idee einer neuen Pflichtvorsorge schon gereift ist. Nur durch die Vertreter der Mittelstands- und Wirtschaftsunion wurde ein Beschluss zur Einführung eines verpflichtenden staatlichen Standardvorsorgeproduktes vorerst verhindert.
Klaus Morgenstern sagt:
„Die Anbieter von Altersvorsorgeprodukten bekommen nun eine Frist von drei Jahren, die Verbreitung der privaten Altersvorsorge zu steigern. Wenn dies nicht gelingt und obendrein die Tarifpartner bei der betrieblichen Altersversorgung nicht vorankommen, wird sich eine neue Pflichtvorsorge kaum abwenden lassen.“
Themen:
LESEN SIE AUCH
DIA: Umsetzung der Grundrente wird abenteuerlich
Corona-Krise: Altersvorsorge wird durch Einkommenseinbußen geschmälert
DIA fordert: Keine Strafsteuer für die Altersvorsorge
„Change Your Life App“ berechnet Lebenserwartung
Sozialpartnermodell - einfach zu unbekannt
Staat belastet Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung mit versicherungsfremden Leistungen
Allein in der Pflegeversicherung entfallen pro Jahr 3,5 Mrd. Euro auf Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die derzeit aus Beitragsmitteln finanziert werden. In der GKV werden gesamtgesellschaftliche Lasten von rund 20 Mrd. Euro im Jahr über Versicherungsbeiträge getragen. Auch die fehlende Kompensation der Zahlungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von rund 9 Mrd. Euro wirkt sich belastend aus.