Damit sich ein potenzieller Kunde ein umfassendes Bild des beworbenen Autos machen kann, muss die Werbung dafür auch Angaben zur Motorisierung beinhalten. Fehlen diese Angaben, ist die Anzeige unzulässig. So lautet ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln.
In einer Werbung hatte ein Autohaus die Ausstattung, den Verbrauch, die Emissionen, die Energieeffizienzklasse und den Preis des Wagens angegeben. Allerdings fehlte die Motorisierung.
Das Autohaus wurde daraufhin von einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung abgemahnt. Dieser verlangte auch die Erstattung der Kosten für die Abmahnung – allerdings erfolglos.
„Aufforderung zum Kauf“
Das Oberlandesgericht gab dem Verband Recht: Bei der Werbung handelt es sich um ein qualifiziertes Angebot, eine sogenannte „Aufforderung zum Kauf“. Der Verbraucher kann aufgrund der Angaben im Text der Werbung das Auto identifizieren und sich eine Meinung darüber bilden. Die Informationen sind dabei hinreichend, um auf dieser Grundlage die Entscheidung beispielsweise darüber treffen zu können, das Autohaus der Beklagten aufzusuchen.
Aber eine „Aufforderung zum Kauf“ muss alle wesentlichen Informationen, als auch Angaben zur Motorisierung, nämlich zu Leistung, Hubraum und Kraftstoffart, enthalten.
Bei einer so komplexen, hochwertigen, langlebigen und teuren Ware, wie einem Neuwagen, benötigt der Verbraucher konkrete und detaillierte Angaben zur Motorisierung. Erst dann kann er eine „informierte Entscheidung“ treffen. Ohne diese Angaben darf die Werbung daher nicht weiter geschaltet werden.
Der Verband erhält zudem die Abmahnkosten inklusive der Anwaltskosten ersetzt.
Urteil vom am 13. März 2020 (Oberlandesgericht Köln, Az. 6 U 267/19)
Themen:
LESEN SIE AUCH
Umweltprämie für Elektro-Lkw steigt um das 15-fache
Emissionen sparen und zur Belohnung einen Klimabonus erhalten – das ist die Idee hinter der THG-Quote. Für E-Lkw hat der Gesetzgeber die Prämien jetzt massiv erhöht. Die R+V und ihre Tochter KRAVAG helfen Firmen und Privatpersonen, an das Geld zu kommen.
BGH: Keine Haftung der BRD im Diesel-Skandal
Kfz-Steuer richtet sich stärker nach dem CO2-Ausstoß
Dieselskandal: Neuwagen als Entschädigung möglich
Bei Hochwasserwarnung: Autos in Sicherheit bringen
Nach dem hochsommerlichen Start in den kalendarischen Herbst bringt das Tief Anett viel Regen nach Deutschland. In Teilen Sachsens wird Starkregen erwartet, in den Alpen hat der erste Schneefall eingesetzt, dort und am Alpenrand wird vor heftigem Dauerregen gewarnt. Wieder können Straßen in kurzer Zeit unter Wasser stehen.
Sinkende Akzeptanz für Oldtimer erwartet
Oldtimer-Besitzerinnen und -Besitzer prognostizieren für ihr Hobby in Zukunft einige Herausforderungen: Neben strengeren gesetzlichen Anforderungen und einem möglichen Verlust des Sonderstatus gehen viele davon aus, dass die gesellschaftliche Akzeptanz insgesamt für die klassischen Fahrzeuge mittel- bis langfristig sinken wird - insbesondere durch die Umweltdiskussionen.