Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem von Wirth-Rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 14.07.2021 zum Geschäftszeichen IV ZR 153/20 entschieden, dass der Versicherungsfall in einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Ablauf des sogenannten Sechsmonatszeitraums eintritt.
Das gilt gemäß dem BGH dann, wenn die Versicherungsbedingungen nicht bestimmen, dass auch bei einer rückschauenden Betrachtung der Versicherungsfall ab dem ersten Tag des Sechsmonatszeitraums vorliegt.
In dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt hatte der Kläger mit seiner Berufsunfähigkeitsversicherung eine Nachversicherungsgarantie vereinbart, nach welcher der Versicherungsumfang ohne erneute medizinische Risikoprüfung erhöht werden konnte.
Er erlitt am 29.07.2016 einen Arbeitsunfall und ist seitdem nicht mehr arbeitsfähig. Am 11.10.2016 verlangte er die Erhöhung des Versicherungsschutzes um 100 Prozent. Diese Erhöhung bestätigte ihm die Versicherung mit einem Nachtrag vom 18.10.2016 mit Wirkung zum 01.11.2016. Zum Versicherungsfall „Berufsunfähigkeit“ hatten die Parteien unter anderem Folgendes vereinbart:
„Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung, ... 6 Monate ununterbrochen außerstande war oder voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, auszuüben.“
Der Kläger meldete im Dezember 2016 Leistungsansprüche an, die von der Berufsunfähigkeitsversicherung im September 2017 anerkannt wurden. Allerdings zahlte die Versicherung nur die am 29.7.2016 vereinbarte Rente von nur 500 Euro monatlich und nicht die im Nachtrag vom 18.10.2016 vereinbarte höhere Rente von 1.000 Euro monatlich.
Dagegen wendete sich der Kläger mithilfe der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte und bekam schließlich vor dem BGH Recht.
Laut dem BGH ergibt eine Auslegung der ersten Alternative, dass der Versicherungsfall erst mit Ablauf der sechs Monate eingetreten ist. Dies ergibt sich unter anderem aus der Formulierung: „Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person …“ und auch daraus, dass in den Bedingungen keine Rückwirkung des Versicherungsfalls auf den Anfang des Sechsmonatszeitraum vereinbart war.
Tobias Strübing, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner, Wirth-Rechtsanwälte in Partnerschaft mbBDer BGH führte zunächst aus, dass in der oben zitierten Klausel zwei Alternativen eines Versicherungsfalls geregelt sind. Die erste Alternative („sechs Monate ununterbrochen außerstande war“) erfordert eine rückschauende Betrachtung, die erst nach Ablauf dieses dort genannten Sechsmonatszeitraums möglich ist. Die zweite Alternative („voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen außerstande ist“) ist hingegen in die Zukunft gerichtet.
Tobias Strübing, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner, Wirth-Rechtsanwälte in Partnerschaft mbBFür den Kläger bedeutet diese Klarstellung des BGH, dass ihm aller Voraussicht nicht nur 500 Euro monatlich, sondern 1.000 Euro monatlich als Berufsunfähigkeitsrente zustehen.
Die in der ersten Alternative vereinbarten sechs Monate waren gerechnet vom 29.07.2016 erst im Januar 2017 vollendet und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem die höhere Rente vereinbart war.
Wir freuen uns zunächst, dass wir den Fall für unseren Mandanten nun doch vor dem BGH zu seinen Gunsten drehen konnten, nachdem das Landgericht Berlin und das Kammergericht die Klage abgewiesen hatten,
so Fachanwalt für Versicherungsrecht Tobias Strübing, Partner der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte. Ebenso zeige dieser Fall, wie wichtig es sein kann, durch versierte Fachanwälte vertreten zu werden, die auch den Weg zum BGH nicht scheuen.
Themen:
LESEN SIE AUCH
BU: BGH stellt klar, wann der Versicherungsfall eintritt
Teilzeitkräfte punkten bei Swiss Life
ERGO startet GF-Angebot „ERGO Body Protect“
Mit der neuen Versicherung können bis zu 40 Grundfähigkeiten abgesichert werden. Bereits bei Verlust oder starker Beeinträchtigung von nur einer Fertigkeit wird die versicherte Rente ausgezahlt. Einmalig am Markt ist ein Zusatzbaustein für die besondere Absicherung von Hobby- und Berufssportlern.
Marktstandards in der S(BU): Hält die BU Winterschlaf?
Die BU scheint in vielen Häusern kaum weiterentwickelt zu werden. Dies aber mit Bedingungen die in der Breite auf relativ hohem Niveau sind. Unterschiede in den Produkten sind vor allem in den Detailregelungen zu einzelnen Kriterien zu finden.
Die Formel für höheren Umsatz: Qualifizierte Tarife x Vermittlerkreativität
Nur rund jeder dritte Deutsche ist derzeit gegen das Risiko des Arbeitskraftverlustes abgesichert. Vermittler können mit etwas Kreativität und innovativen Vorsorgelösungen dieses Potenzial heben. Mit dem Tarifwerk der Gothaer Lebensversicherung haben sie die erforderlichen Instrumente dafür an der Hand.
Diese BU-Versicherer sind besonders kundenorientiert
Damit eine mögliche Berufsunfähigkeit nicht zur finanziellen Bedrohung wird, schließen viele Menschen eine entsprechende Versicherung ab. Mit welchen BU-Versicherern sie dabei von den Beratungen im Vorfeld bis hin zum möglichen Schadenfall besonders gute Erfahrungen machen, untersuchte ServiceValue.