Koalitionsvertrag: Klare Absage an Maximalforderungen ist positives Signal für die Branche
Der Koalitionsvertrag zeigt nach der Auffassung von Martin Klein, dass der politische Gestaltungswille der Regierungsparteien erkennbar ist und der von vielen Seiten geforderte Pragmatismus gefruchtet hat.
Die Herausforderungen der kommenden Legislatur – insbesondere im Bereich der Reform der Altersvorsorge – sollen ohne ideologische Scheuklappen angegangen werden.
Es ist zudem zu begrüßen, dass sich Maximalforderungen wie ein generelles Provisionsverbot, eine Erweiterung der BaFin-Aufsicht auf 34f-Vermittler und anderer Unsinn nicht durchsetzen konnten.
Das lässt auf eine faktengetriebene Kompromissfindung im Laufe der vergangenen Wochen schließen. Für diese Professionalität haben SPD, FDP und Grüne großen Respekt verdient.
Wichtig ist, dass die Ampel-Regierung nun schnell auf Umsetzung umschaltet, was mit Blick auf die fortdauernde Corona-Situation sicher eine Herausforderung ist. Die voraussichtliche Besetzung der Ministerien macht Hoffnung auf einen konstruktiven und sachlichen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft. Dem sieht die Branche positiv entgegen. Wir werden uns auch weiterhin im Sinne der Interessen der Finanzdienstleistungsbranche aktiv in vielen sachlichen Dialogen in die Gesetzgebungsprozesse einbringen.
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