Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur stehen auf der Agenda der neuen Bundesregierung weit oben. Kommunen und Privatwirtschaft stehen bereit, das Programm mit der „Initiative nachhaltige Infrastruktur Deutschland“ (INID) zu unterstützen.
Der Staat kann die Investitionen zur nachhaltigen Modernisierung unseres Landes nicht allein finanzieren und organisieren. Die INID-Partner begrüßen daher, dass in dem Koalitionsvertrag privatem Engagement eine wichtige Rolle zugebilligt wird und Planungs- und Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigt und vereinfacht werden sollen. Die neue Bundesregierung setzt ausdrücklich auch auf die Realisierung einzelner Projekte über öffentlich-private Partnerschaften.
Wichtig ist zudem, beim Ausbau der Infrastruktur auch die besonderen Anforderungen der Städte und Gemeinden in den Blick zu nehmen. Getragen wird die Initiative vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), dem Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), dem World Wide Fund for Nature (WWF) sowie unterstützt vom Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Föderale Strukturen stärker berücksichtigen
Die Bauinvestitionen der Kommunen machen rund 60 Prozent der gesamten Bauinvestitionen aller Gebietskörperschaften aus. Die übrigen 40 Prozent entfallen zu etwa gleichen Teilen auf den Bund und die Länder. Diese besondere Verantwortung der Länder und Kommunen wird bislang nicht ausreichend berücksichtigt - die kommunale Ebene mit ihren spezifischen Anforderungen, aber auch die Länder sollten deutlicher als bisher in die Investitionspläne einbezogen werden.
Kompetenznetzwerk für Nachhaltigkeit erweitern
Für ökologisch und ökonomisch nachhaltige Infrastrukturprojekte müssen Klima- und Ressourceneffizienz bereits bei der Planung über den gesamten Lebenszyklus der Investition analysiert und bewertet werden. Das wiederum setzt eine enge Abstimmung aller Projektbeteiligten – Bauherren, Bauwirtschaft, Nutzer und Kapitalgeber – voraus.
Öffentlich initiierte, einheitlich organisierte, interdisziplinäre und überregional vernetzte Kompetenz- und Beratungszentren könnten bei der Investitions- und Realisierungsentscheidung unterstützen. Außerdem fördern sie den Wissenstransfer zur Integration innovativer grüner Technologien und erleichtern nachhaltige Infrastrukturfinanzierungen durch standardisierte Bedingungen.
Finanzierungsmodelle erleichtern
Um mehr privates Kapital für nachhaltige Infrastrukturprojekte zeitnah zu mobilisieren, sollten nationale Förder- und Garantieinstrumente erweitert werden. Zudem könnten kleinere Projekte auf kommunaler Ebene in Fonds gebündelt werden, um für institutionelle Investoren attraktive Losgrößen zu schaffen – zudem ließen sich Skalen- beziehungsweise Effizienzeffekte realisieren. Vor allem aber braucht es faire und vergleichbare Rahmenbedingungen für kredit- und kapitalmarktorientierte Finanzierungen.
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