Die 16. Berliner Sicherheitsgespräche des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) fanden in diesem Jahr in Kooperation mit dem GKV-Spitzenverband in der Bayerischen Vertretung in Berlin unter der Schirmherrschaft des bayerischen Innenministers und Vorsitzenden der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ (IMK) statt. Neben zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Strafverfolgungsbehörden fand die Veranstaltung auch Interesse bei Mitarbeitenden der Krankenversicherungen.
Auf dem Podium diskutierten hochrangige Vertreter aus Politik, Justiz und Kriminalpolizei mit dem BDK und dem GKV-Spitzenverband über den aktuellen Status Quo in der Betrugsbekämpfung sowie über Lösungsansätze. Deutlich wurde wieder einmal, dass eine effektive Strafverfolgung von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen vor allem eine größere Anzahl an Fachpersonal in Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und den Gesetzlichen Krankenkassen benötigt.
In seinem Fazit zur Veranstaltung erklärte der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow, dass eine wirksame Bekämpfung des Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen nur durch die bundesweite Einrichtung von Spezialdienststellen bei den Ermittlungsbehörden von Polizei und Justiz möglich sei. Die Tatsache, dass solche Spezialdienststellen bisher nur in sieben Bundesländern eingerichtet worden seien, sei erschreckend.
Der überwiegende Teil der Kolleginnen und Kollegen eigne sich das notwendige Fachwissen für diese hochkomplexen Verfahren nebenbei an und gerate hierbei häufig an Grenzen. Neben einer grundlegenden Aus- und Fortbildung benötige man eine IT-Ausstattung, die der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitsprozesse im Gesundheitswesen standhalte, so Peglow.
Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, unterstrich, dass es in allen 16 Bundesländern landesweit einheitliche, spezialisierte Ermittlungsstrukturen brauche, um gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen effektiv vorzugehen. Es dürfe sich kein Bundesland wegducken!
Denn Schwerpunktstaatsanwaltschaften und spezialisierte Ermittlungsgruppen seien besonders effektiv und haben sich bei der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen bewährt, so Kiefer. Deshalb appelliere man dringend an die Innenministerkonferenz, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um dem Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen kriminalpolitisch mit großer Entschlossenheit entgegenzutreten.
Hintergrund
Der Topf, aus dem sich die schwarzen Schafe aller Berufsgruppen des Gesundheitswesens bedienen, war nach Schätzungen des statistischen Bundesamtes für das Jahr 2021 mit etwa 465 Milliarden Euro befüllt und hat damit einen erneuten Höchststand im Bereich der Gesundheitsausgaben erreicht. Eine beträchtliche Summe, insbesondere, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass der Gesamt-Bundeshaushalt für das Jahr 2021 inklusive des Nachtragshaushaltes mit insgesamt 548 Milliarden Euro beschlossen wurde.
Zur desolaten Situation bei den Strafverfolgungsbehörden kommt hinzu, dass auch einer Erhebung der Schadenssummen in Deutschland offenbar nicht die notwendige Bedeutung zugemessen wird. So liegen allenfalls Schätzungen vor, die sich auf eine durch die Universität Portsmouth/Großbritannien durchgeführte Dunkelfeldstudie beziehen.
Hiernach soll durch kriminelle Handlungen ein jährlicher Schaden von etwa 6,19 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben entstehen. Bei Zugrundlegung der Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen im Jahr 2021 in Höhe von 263 Milliarden Euro wäre das eine Summe von annähernd 16,28 Milliarden Euro, die in Deutschland durch Vermögensstraftaten im Gesundheitswesen erlangt wurden.
Fehlverhaltensstellen der GKV und beim GKV-Spitzenverband
Bei allen gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und beim GKV-Spitzenverband gibt es Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (§§ 197a SGB V, 47a SGB XI). Diese Ermittlungs- und Prüfstellen gehen Hinweisen nach, die auf „Unregelmäßigkeiten“ oder eine „rechtswidrige Nutzung von Finanzmitteln“ im Zusammenhang mit den Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hinweisen, insbesondere zu Abrechnungsbetrug und Korruption.
Wenn die Prüfung ergibt, dass ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen mit nicht nur geringfügiger Bedeutung für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bestehen könnte, sollen die Kranken- und Pflegekassen unverzüglich die Staatsanwaltschaft unterrichten.
Der Fehlverhaltensbericht erscheint zweijährig, aktuell zum Jahresende 2022.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Gesundheitsdaten: Vorbehalte müssen endlich überwunden werden!
Die von der Politik angestoßene digitale Aufholjagd ist längst überfällig. Um Gesundheitsdaten adäquat auswerten zu können, muss der Datenschutz deren bestmögliche Nutzung stärker in den Vordergrund stellen und Versicherten eine verantwortungsvolle Nutzung ihrer Daten ermöglichen.
GKV braucht neue Wege für eine nachhaltige Finanzreform
Die Innungskrankenkassen kritisieren, dass eine stabile Finanzierung der GKV nicht in Sicht sei. Im Gegenteil, sie scheine weiter entfernt als noch im letzten Jahr. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Oktober 2022 habe keine tragfähige Zukunftsperspektive aufgezeigt.
Fast 3.000 neue Hilfsmittel für gesetzlich Versicherte
GKV-Versicherten stehen jetzt 2.940 neue Hilfsmittel zur Verfügung. Darunter sind neue digitale Hilfsmittel, die Pflegebedürftigen ein selbstständiges Leben im eigenen Zuhause ermöglichen. 338 Produkte, die veraltet sind oder nicht mehr hergestellt werden, wurden aus dem Verzeichnis gelöscht.
Beitragssatz und Zusatzbeiträge: So berechnen Gesetzliche Krankenversicherer ihre Beitragssätze
Die gesetzlichen Krankenkassen sind der Hauptleistungsträger der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland. Durch die stetig wachsenden Beiträge sind sie in der Vergangenheit häufig in die Kritik geraten. Die Beitragssätze basieren auf verschiedenen allgemeingültigen Bemessungsgrundlagen und variieren doch von Anbieter zu Anbieter. So berechnen gesetzliche Krankenversicherer ihre Beiträge.
Die Rolle der PKV für das Gesundheitswesen
Die neue Studie zeigt, dass der Kostenanstieg in der PKV unter dem in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegt. Zudem tragen Privatversicherte, die 10,3 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, mit 20,4 Prozent zur Finanzierung der Arztpraxen bei.
136 Krankenhäuser im ländlichen Raum werden durch die Krankenkassen gefördert
Bedarfsnotwendige Landkrankenhäuser werden durch GKV und PKV mit eine, finanziellen Zuschlag gefördert, um die stationäre Versorgung der Bevölkerung wohnortnah zu sichern. 2024 erhalten 136 Krankenhäuser eine pauschale Förderung von insgesamt 67,2 Mio. Euro.