Pflegereform: "Lauterbach springt zu kurz."

Unrecognizable health visitor and a senior woman during home visHalfpoint – stock.adobe.com

Noch in diesem Jahr muss die Pflegeversicherung umfassend reformiert werden. Darauf drängt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) nach jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Wenn Minister Lauterbach meine, die Probleme der pflegerischen Versorgung könnten mit einer Verbesserung für pflegende Angehörige erledigt werden und diese könnten dann auch noch als Legitimation für Beitragserhöhungen dienen, verkenne er offensichtlich die Zeichen der Zeit und springe deutlich zu kurz, so bpa-Präsident Bernd Meurer.

Die Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen, die Gäste in den Tagespflegen sowie die Patientinnen und Patienten in der ambulanten Versorgung bedürfe dringend der Entlastung. Meurer warnt:

Die systemrelevante Infrastruktur, die Pflegeeinrichtungen und Dienste gehen auf dem Zahnfleisch.

Es fehle an Pflegekräften - daran habe auch die Bezahlung in Tarifhöhe nichts geändert, deren Refinanzierung viele Pflegekassen weiter schuldig bleiben, so der bpa-Präsident weiter. Die Einrichtungen ächzen weiterhin unter der Last der Pandemie, nachdem der Rettungsschirm zur Entlastung der Einrichtungen einfach gestrichen wurde.

Um die drastisch steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen sicherstellen und die immensen Personalausfälle kompensieren zu können, müsse massiv auf Zuwanderung gesetzt werden, betont Meurer. Das habe die Bundesregierung zwar erkannt, passiert sei aber seit Jahren nichts. Ob sich dieses Versäumnis überhaupt noch wieder aufholen lasse, sei nach Erachten des Verbandes inzwischen sehr fraglich. Aktuell weigern sich die Kostenträger weiterhin, die dafür notwendigen Aufwendungen anzuerkennen.

Viele weitere zentrale Reformbaustellen seien schon im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zu finden, bis heute aber nicht bearbeitet. "Eine öffentliche Finanzierung der Ausbildungskosten, die derzeit den Pflegebedürftigen in Rechnung gestellt werden, und die Übernahme der Behandlungskosten in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenkassen sind drängende Themen, die endlich umgesetzt werden müssen." Meurer fordert deshalb kurzfristig einen umfassenden Reformentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium.