"Politik und Bevölkerung sind sich der Dramatik der Situation im Gesundheitsbereich nicht bewusst"

Kliniken darben, eine Pleitewelle droht. Streit verzögert die Krankenhausreform und umstrittene Projekte, wie Gesundheitskioske, werden forciert. Hinter den Kulissen rumort es. Soll der Privaten Krankenversicherung der Boden entzogen werden?

Den Vorstoß des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Bernd Raffelhüschen, nach dem gesetzlich Krankenversicherte zur Finanzierung des Gesundheitswesens jährlich bis zu 2.000 Euro Selbstbeteiligung zahlen sollten, lehnt der AOK-Bundesverband als nicht zielführend ab.

Allein in der Pflegeversicherung entfallen pro Jahr 3,5 Mrd. Euro auf Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die derzeit aus Beitragsmitteln finanziert werden. In der GKV werden gesamtgesellschaftliche Lasten von rund 20 Mrd. Euro im Jahr über Versicherungsbeiträge getragen. Auch die fehlende Kompensation der Zahlungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von rund 9 Mrd. Euro wirkt sich belastend aus.

Die AOK-Gemeinschaft verbucht im ersten Halbjahr ein Defizit von knapp 100 Millionen Euro. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes erwartet in 2023 schweres Fahrwasser für die GKV.

Aufgrund der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung und Sozialen Pflegeversicherung fordern die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen die Bundesregierung auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und die Sozialversicherungszweige insbesondere von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Damit die Sozialbeiträge nicht aus dem Ruder laufen, müssen Steuermittel in die laufenden Haushaltsberatungen eingeplant werden.

Vor dem Start der Haushaltswoche im Bundestag hat der AOK-Bundesverband ein Gutachten zur Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung veröffentlicht, mit dem die Gesundheitskasse auf die Dringlichkeit von Reformen hinweist und die zeitnahe Bereitstellung von Steuermitteln zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen im Bundeshaushalt 2025 fordert.