Das zum 1. Juli in Kraft tretende „Pflegestärkungs- und Entlastungsgesetz“ reicht nach Ansicht des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) bei weitem nicht aus, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren. Um gute Pflege nachhaltig und generationengerecht zu finanzieren, sei der Ausbau der kapitalgedeckten Vorsorge unumgänglich.
Es gebe viele konkrete und bezahlbare Konzepte, die mit Hilfe kapitalgedeckter Vorsorge mehr Stabilität in die Pflege bringen - Brahm verwies unter anderem auf das kürzlich vorgelegte Modell des Pflege-Expertenrats unter Leitung von Prof. Jürgen Wasem: „Ein konkret durchgerechnetes Konzept für eine obligatorische und solidarische Pflegezusatzversicherung: Sozial, paritätisch, kapitalgedeckt und geschützt vor staatlichem Zugriff.“
Eine solche Zusatzvorsorge habe die Ampel im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Da es die dafür vorgesehene Expertenkommission bis heute nicht gebe, habe der PKV-Verband diesen Impuls aufgegriffen und mit Prof. Wasem den unabhängigen Expertenrat gegründet. Auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz rate zu mehr Kapitaldeckung für die Pflege.
„Es liegen also konkrete Konzepte und Ideen auf dem Tisch, die funktionieren“, betonte Brahm. „Wir wollen helfen, das Umlagesystem in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) mit kapitalgedeckten Elementen zu ergänzen und so zukunftsfest zu machen.“
Leistungsausweitung nicht verantwortbar
Dagegen wären weitere Leistungsausweitungen in der SPV nicht mehr verantwortbar. Stattdessen könne die Politik mit vergleichsweise geringem Aufwand eigenverantwortliche Vorsorge fördern, etwa durch die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge für betriebliche und private Pflegezusatzversicherungen.
Auch für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gelte: „Es reicht nicht mehr, dass die Löcher punktuell und nur für einen kurzen Zeitraum gestopft werden“, erklärte Brahm. Die Finanzprobleme in der GKV hätten vor allem mit dem demografischen Wandel zu tun. „Wenn in den kommenden Jahren die Babyboomer in den Ruhestand gehen, werden die finanziellen Probleme des Umlagesystems dramatisch zunehmen.“
Rufe nach immer höheren Bundeszuschüssen auf Kosten der Steuerzahler seien keine tragfähige Lösung. „Das brächte die Gesundheitsversorgung am Ende nur in eine heikle Konkurrenz mit anderen wichtigen Staatsaufgaben wie Bildung, Klimaschutz oder Verteidigungsfähigkeit.“
Schädlich wäre auch die von einigen geforderte starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, warnte Brahm. „Sie würde vor allem Facharbeiter und deren Arbeitgeber belasten und wäre Gift für qualifizierte Arbeitsplätze.“ Eine höhere Versicherungspflichtgrenze würde zudem die Wahlfreiheit der Arbeitnehmer massiv einschränken und den Wettbewerb zwischen PKV und GKV beschädigen.
„Dabei hat die GKV gar kein Einnahmenproblem, sondern eindeutig ein Ausgabenproblem“, so Brahm. Ihre Beitragseinnahmen seien in den letzten Jahren stetig gewachsen, aber gleichzeitig seien die Ausgaben eben viel stärker angestiegen.
„Die Leistungsausgaben der GKV je Versicherten haben binnen 10 Jahren um 50,8 Prozent zugenommen. In der Privaten Krankenversicherung waren es im selben Zeitraum 38,6 Prozent“, berichtete Brahm. „Die PKV ist bereit, mit Hilfe kapitalgedeckter Vorsorge mehr Stabilität in der Finanzierung der Pflege und in der Krankenversicherung zu schaffen“.
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