Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand, Kulturkampf im Gesundheitswesen: Ideologie statt Sacharbeit
Die Kliniken darben. Eine Pleitewelle droht. Während sich der Streit um die Krankenhausreform in die Länge zieht, werden im Lauterbach-Ministerium immer neue umstrittene Projekte angeschoben - von Gesundheitskiosken bis zu einer Klinik-Bewertungsplattform. Gesundheitsexperte Frank RudolphMit bundesweiten Protesten haben Krankenhaus-Beschäftigte vor drohenden Klinikpleiten gewarnt. Die medizinische Versorgung sei in Gefahr "wie nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs", erklärte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Alarmismus oder berechtigte Sorge? Wie reagiert das Bundesgesundheitsministerium darauf?Sie spielen auf die jüngste Stellungnahme der von Karl Lauterbach eingesetzten Regierungskommission für die Krankenhausreform an? Wie schätzen Sie den Stand der Debatten ein, ist eine Einigung auf einen Gesetzentwurf für die Reform in Sichtweite?Wie steht es um die vielfach erhobene Forderung der Ärzteschaft, in die Ausgestaltung der Krankenhausreform einbezogen zu werden?Im Krankenhaus Rating Report wird sehr deutlich, dass schnelle Entscheidungen der Politik erforderlich sind, um umfangreichen Klinikpleiten zuvorzukommen. Wird daran aktuell gearbeitet?Weil es noch längere Zeit dauern könnte, ehe eine - wie auch immer geartete - Krankenhausreform Wirkung zeigt, fordert die DKG ein Vorschaltgesetz zum Inflationsausgleich. Halten Sie das für realistisch?Und warum gibt es die nicht beziehungsweise nicht in ausreichendem Umfang?Untätig ist man im Bundesgesundheitsministerium allerdings nicht. Oder wie bewerten Sie die immer neuen Ankündigungen aus dem Hause Lauterbach, zum Beispiel die Schaffung der sogenannten Gesundheitskioske?Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - (GVSG)Die angekündigte Schaffung einer Internetplattform, auf der sich Patienten informieren können, für welche Leistungen Kliniken die Qualitätsvoraussetzungen erfüllen, halten Sie vermutlich auch für eine fixe Idee?Es geht das Wort von einem Kulturkampf um. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat Teilen der Ampel in der "Welt am Sonntag" eine Ideologisierung der Politik vorgeworfen. Sehen Sie Anzeichen für einen solchen Kulturkampf auch in der Gesundheitspolitik?Woran machen Sie das fest? Karl Lauterbach zufolge geht es doch lediglich darum, die Finanzierung der defizitären GKV für die Zukunft zu sichern, ohne Leistungen kürzen zu müssen.Was wären die Folgen?Warum hält sich die öffentliche Aufregung darüber in engen Grenzen?Frank Rudolph info@bvvg-ev.de / www.bvvg.de