Selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Gabelstapler oder Aufsitzrasenmäher benötigen künftig eine eigene Versicherung. Für die Umstellung räumt der Gesetzgeber den Besitzern nun mehr Zeit ein. Aus Sicht der Versicherer eine gute Lösung.
Die Versicherungswirtschaft begrüßt, dass Besitzer selbstfahrender Arbeitsmaschinen und Gabelstapler mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h jetzt doch mehr Zeit bekommen sollen, ihre Versicherungsverträge umzustellen. Das sehen die geplanten Änderungen am entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Umsetzung einer EU-Richtlinie vor. „Gut, dass jetzt mehr Zeit für die Umstellung bis zum 1. Januar 2025 besteht“, sagt die stellvertretende GDV-Hauptgeschäftsführerin Anja Käfer-Rohrbach.
Zwar sind die nun vorgesehenen Klarstellungen im neu gefassten Artikel 8 zu den Deckungsmöglichkeiten über Betriebs- und Privathaftpflichtversicherungen „richtig und dringend notwendig“, so Käfer-Rohrbach. Ansonsten hätten sich zahlreiche Betriebe und Privatpersonen über ihre Allgemeine Haftpflichtversicherung hinaus zusätzlichen Versicherungsschutz suchen müssen.
Dennoch stellt auch die Neufassung einen hohen Aufwand für die Versicherer wie auch für die betroffenen Betriebe dar. „Die nun vorgesehene Deckungssumme von knapp neun Millionen Euro bedeutet weiterhin, dass zahlreiche Verträge insbesondere in der Landwirtschaft umgestellt werden müssen“, sagte Käfer-Rohrbach.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Ausnahme von der Versicherungspflicht für Halter von Gabelstaplern, Landmaschinen, Aufsitzrasenmähern, Schneeräumern und anderen selbstfahrenden Arbeitsmaschinen zu modifizieren. Langsame Fahrzeuge sind seit Jahrzehnten pauschal in Allgemeinen Haftpflichtversicherungen mitversichert.
„Deutschland hatte damit eine klare, praktikable und kostengünstige Lösung, bei der es nie zu Problemen gekommen ist“, so Käfer-Rohrbach. Aus Sicht der Versicherer hätte diese Ausnahme von der Versicherungspflicht unverändert fortbestehen können.
Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KH-Richtlinie, EU 2021/2118) in deutsches Recht.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Rechtssicherheit für Versicherungspflicht bei Landmaschinen, Aufsitzrasenmäher & Co.
Der Bundesrat hat die Versicherungspflicht für langsame Fahrzeuge gestoppt. Nach Ansicht der Versicherer können die geltenden Regeln unverändert beibehalten werden: sie sind klar, praktikabel, kostengünstig und machen seit Jahrzehnten keine Probleme.
Versicherer warnen vor Reform der Kfz-Haftpflicht
Langsame Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h sind seit Jahrzehnten pauschal in Allgemeinen Haftpflichtversicherungen mitversichert. Das will die Bundesregierung mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung ändern.
Neue Regionalklassen für 9,4 Mio. Autofahrer
Durch die aktuelle Auswertung ändern sich die Regionalklassen in der Kfz-Haftpflichtversicherung für rund 9,4 Mio. Autofahrer: Für 49 Bezirke und rund 4,7 Mio. Autofahrer steigen die Klassen, 59 Bezirke und ebenfalls rund 4,7 Mio. Autofahrer profitieren von besseren Regionalklassen. Für die weiteren 305 Bezirke mit rund 33 Mio. Kfz-Haftpflichtversicherte bleibt es bei den Regionalklassen des Vorjahres.
Versicherer: Leichtes Beitragsplus und verhaltener Optimismus
Die deutsche Versicherungswirtschaft hat sich 2023 gut behauptet: Die Versicherer verbuchten über alle Sparten hinweg ein leichtes Beitragsplus von 0,6 Prozent. Für dieses Jahr erwartet der Sektor vor dem Hintergrund steigender Nominallöhne und nachlassender Inflation ein Beitragswachstum von 3,8 Prozent.
Unfallflucht darf nicht bagatellisiert werden
Versicherer fordern, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort eine Straftat bleiben sollte und lehnen eine Entkriminalisierung von Unfallflucht bei bloßen Sachschäden ab. Die Unfallmeldung könnte aber deutlich bürgerfreundlicher gestaltet werden.
Kreditversicherer spüren Wachstumsschwäche Deutschlands
Die deutschen Kreditversicherer verzeichnen für 2023 einen massiven Anstieg der Zahlungsausfälle bei Unternehmen und gehen für das Gesamtjahr von Leistungen von über 1,2 Mrd. Euro aus – ein Anstieg von 44 Prozent. Betroffen ist auch eine bisher unauffällige Branche.