Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) „SBU-professional Vitality“ der zur Generali gehörenden Dialog Lebensversicherung eine Absage erteilt. Er folgt damit der Ansicht des Bund der Versicherten e. V. (BdV), dass die Klauseln des Fitness-Tarifs intransparent sind und die Versicherten unangemessen benachteiligen.
„Telematiktarife, die auf die Fitnessdaten von Versicherten zielen, sind nicht unproblematisch. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Verbandsklage nun wenigstens für mehr Transparenz sorgen konnten“, sagt BdV-Vorstand Stephen Rehmke.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen klar erkennen und verstehen können, was sie bekommen, wenn sie dem Versicherer Informationen zu ihrer Gesundheit preisgeben. So können sie sich fragen, ob es ihnen wert ist, den Vertrag gegen eine lose Aussicht auf Rabatte abzuschließen.
Mit dem BGH-Urteil endet ein Rechtsstreit, der seit 2020 ausgetragen wird. Rechtlich ging es im Kern um zwei Klauseln:
Der Tarif „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung wird in Kombination mit dem „Vitality“-Gesundheitsprogramm des Versicherungskonzerns Generali abgeschlossen. Das Programm will angeblich gesundheitsbewusstes Verhalten belohnen. Wer das durch Fitnessdaten unter Beweis stellen kann, soll unter anderem Rabatte bei seinen Versicherungsbeiträgen bekommen. Die Bedingungen sind jedoch undurchsichtig. Die Verbraucher*innen erfahren nicht, welches konkrete Verhalten zu welchen tatsächlichen Vergünstigungen führt. Darüber hinaus weist der Versicherer nicht darauf hin, dass die in Aussicht gestellten Rabatte bei fehlenden Überschüssen auch gänzlich ausbleiben können („Überschussklausel“).
Weiterer Kritikpunkt: Erfährt der Versicherer nicht termingerecht vom gesundheitsbewussten Verhalten der versicherten Person, wird dieses nicht vergünstigend in die Prämienberechnung einbezogen – auch wenn der Versicherer die Nichtübermittlung selbst zu vertreten hat („Informationsklausel“).
Bereits in den ersten Instanzen hatte sich der BdV mit seiner Klage gegen die beiden intransparenten und unangemessenen benachteiligenden Klauseln des Fitness-Tarifs „Vitality“ der Dialog Lebensversicherung erfolgreich durchgesetzt. Sowohl das Landgericht (LG) München I als auch das Oberlandesgericht (OLG) München gaben dem Verbraucherschutzverein in vollem Umfang Recht. Sie untersagten dem Versicherer, die strittigen Klauseln zu verwenden oder sich auf sie zu berufen.
Themen:
LESEN SIE AUCH
uniVersa gibt Umstellungsgarantie und Umtauschrecht
Durch den gesetzlich festgelegten Höchstrechnungszins für Lebensversicherungen von 1,0 Prozent erhalten Versicherte für Neuabschlüsse ab 01. Januar 2025 höhere garantierte Leistungen. Für die private Altersvorsorge mit Fondsprodukten ohne Garantien hat die uniVersa eine Umstellungsgarantie für Abschlüsse ab dem 16. September eingeführt.
Allianz Perspektive: Verbraucherzentrale unterliegt vor dem BGH
Die Verbraucherzentrale Hamburg stritt sich über zwei Instanzen mit der Allianz Leben über die Wirksamkeit des Überschussbeteiligungssystems bei der Rentenversicherung „Perspektive“. Der BGH bestätigte jetzt, wie schon das OLG Stuttgart, die Wirksamkeit des Überschussbeteiligungssystems und damit die Ermittlung und Zuteilung der Überschüsse für Versicherte unterschiedlicher Jahrgänge und Tarife in vollem Umfang.
Wartezeitaktion der DELA Lebensversicherung
Kunden, die vom 16. September bis zum 30. November 2024 eine Sterbegeldversicherung DELA sorgenfrei Leben mit Wartezeit-Tarif abschließen, erhalten bereits 9 Monaten früher den vollumfänglichen Versicherungsschutz. Im Aktionszeitraum wird die Wartezeit von 24 auf 15 Monate verkürzt.
AXA führt neue Krankenhauszusatzversicherungen ein
Mit dem Unterbringungstarif ohne privatärztliche Behandlung führt AXA den Ansatz besonders simpler und einfach abschließbarer Produkte im Bereich der Zusatzversicherungen fort. Gesetzlich Krankenversicherten stehen dafür ab sofort die Krankenhauszusatzversicherungen Krankenhaus Premium, Krankenhaus Premium Plus und Krankenhaus easy zur Verfügung.
Finanztip zieht bittere Bilanz der Riester-Rente
Für die vor 20 Jahren eingeführte Riester-Rente wurden bis Ende 2023 in Deutschland mehr als 20 Millionen Verträge abgeschlossen. Aber nur 4,6 Millionen davon, also knapp ein Viertel, existieren nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums der Finanzen und der Deutschen Rentenversicherung hervor, die Finanztip exklusiv vorliegen. Warum kündigen nicht immer die beste Option ist und wie Sparer aus der Riester-Falle kommen können.
E-Sport: die Bayerische und Neodigital starten exklusives Online-Produkt
Zur Gamescom in Köln präsentiert die Bayerische in Kooperation mit dem digitalen Schaden- und Unfallversicherer Neodigital eine neue Gaming-Police, die ausschließlich online vertrieben wird. Sie bietet Schutz für das Gaming-Equipment von E-Sportlern und Hobby-Gamern bis zu einem Gesamtwert von 5.000 Euro.