Die Kosten für das Fällen eines maroden Baums im Garten eines Mietshauses kann der Vermieter nicht auf die Mieter umlegen, entschied Landgericht Berlin.
Da es keine regelmäßig anfallenden Kosten sind, handelt es sich dabei nicht um Betriebskosten der Immobilie, fasst Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Urteil zusammen.
Nicht alle Kosten sind Betriebskosten
Vermieter können nicht alle Kosten, die ihnen durch das Haus entstehen, auf die Mieter umlegen. Dies verhindert die gesetzliche Regelung in der Betriebskostenverordnung.
Bei dem Fall ging es um einen Vermieter, der im Garten eines Mietshauses eine Birke hatte fällen lassen. Die erheblichen Kosten hatte er im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter verteilt. Eine Mietpartei war der Ansicht, es handele sich dabei nicht um umlagefähige Betriebskosten und zahlte nicht, woraufhin der Vermieter Klage erhob.
Gartenpflege als Betriebskosten
Auch wenn im Paragraph 2 der Betriebskostenverordnung die Kosten der Gartenpflege als Betriebskosten aufgeführt werden, zählen dazu aber nur Beträge, die regelmäßig im laufenden Betrieb der Immobilie anfallen.
Nach § 1 der Betriebskostenverordnung kann der Vermieter Summen, die einmalig entstehen, nicht als Betriebskosten den Mietern aufbrummen. Deswegen urteilte das Landgericht Berlin, dass die Mieter die Baumfällaktion nicht bezahlen mussten.
Urteil vom 13. April 2018 (Landgericht Berlin, Az. 63 S 217/17)
Themen:
LESEN SIE AUCH
Unterbrochene Gasversorgung: Mieter kann einstweilige Verfügung beantragen
Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierungsmaßnahme
Müssen Mieter das Parkett abschleifen?
Kündigung wegen Gewerbe in Mietwohnung
Rauchmelder-Kosten nicht auf Mieterinnen und Mieter umlegbar
Vermieter müssen den Wohnraum auf eigene Kosten mit gesetzlich vorgeschriebenen Rauchmeldern ausstatten. Auch wenn Rauchmelder nicht gekauft, sondern gemietet werden, können anfallenden Kosten nicht als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden.
Wann darf der Vermieter eine Untervermietung ablehnen?
Sinkende Bautätigkeit, steigende Kosten: Studierende konkurrieren um immer weniger Wohnraum
Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt wird für Studierende durch hohe Mieten und Wohnungsknappheit zunehmend zur Belastung. Die Bauzinsen sind zwar leicht gesunken, aber für viele immer noch zu hoch. Als Folge strömen immer mehr Personen auf den Mietwohnungsmarkt und konkurrieren mit Studierenden um ein schrumpfendes Angebot.
Interhyp Wohntraumstudie 2024: So denken Babyboomer und Millennials
Der Wunsch nach Wohneigentum hat sich über die Generationen nicht abgeschwächt. Geht es um die wichtigsten Dinge, rangiert bei Boomern als auch bei Millennials der Wunsch nach einem schönen Zuhause direkt nach Gesundheit auf Platz zwei.
Neue Grundsteuer: Was ändert sich? Das müssen Eigentümer jetzt wissen
Die Grundsteuerreform geht noch immer als Schreckgespenst um. Doch mittlerweile befindet sich die „neue“ Grundsteuer auf der Zielgeraden, denn ab 2025 darf die „alte“ Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Benjamin Bhatti, Geschäftsführer der bhatti.pro Steuerberatungsgesellschaft informiert über wesentliche Details.
Seriöse Kanalreinigungsbetriebe in der Region finden
Rückstau in Abwasserleitungen oder unerwartete Rohrprobleme: Treten durch Extremwetter Probleme wie diese auf, oder kommt es zu einem Versicherungsschaden, sollte nur mit einem professionellen und seriösen Betrieb zusammengearbeitet werden.
Überlassung der Wohnung nach Scheidung kann teuer werden
Nutzt jemand nach der Scheidung die zuvor gemeinsam mit der geschiedenen Gattin oder dem geschiedenen Gatten bewohnten vier Wände, ohne Miete dafür zu bezahlen, können bei einem späteren Verkauf steuerliche Konsequenzen die Folge sein. Denn der Veräußerungsgewinn der Immobilie ist unter bestimmten Umständen steuerpflichtig.
BVR, Bausparkasse Schwäbisch Hall und ZIA fordern nationale Gebäudeenergiedatenbank
In Deutschland herrscht derzeit ein Mangel an umfassenden Energie- und Gebäudedaten zu Wohn- und Gewerbeimmobilien. Dies erschwert die Rolle der Banken als Transformationsfinanzierer. Deutschland sollte deshalb mit dem Aufbau einer nationalen Gebäudeenergiedatenbank beginnen, um gezielte Investitionen in die energetische Sanierung zu ermöglichen.