Zu viel Alkohol auf dem E-Bike – Führerschein weg

Wer betrunken mit dem E-Bike fährt, riskiert seinen Führerschein. Das macht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen deutlich, bei dem einem Radfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,2 Promille die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

(PDF)
Mann-Glas-betrunken-131492312-FO-Nomad-SoulMann-Glas-betrunken-131492312-FO-Nomad-SoulNomad_Soul – stock.adobe.com

Der E-Bike-Fahrer war unter Alkoholeinfluss in einen Unfall verwickelt. Eine daraufhin veranlasste Begutachtung ergab, dass zu erwarten sei, dass der Antragsteller künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Deswegen wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, wogegen er einen Eilantrag stellte.

Das Verwaltungsgericht Aachen entschied, dass der Antragsteller ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Denn Werte ab 1,6 Promille deuten nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hin.

Gutachter gegen Antragssteller

Die Gutachter hätten aufgrund der Angaben des Antragstellers zum früheren Alkoholkonsum nachvollziehbar dargelegt, dass er über einen gewissen Zeitraum einen missbräuchlichen Umgang mit Alkohol betrieben hat.

Seine Angaben zu dem nach dem Vorfall geänderten kontrollierten Alkoholkonsum (zwei Bier etwa zweimal pro Monat) seien nachvollziehbar als bagatellisierend eingestuft. Eine untersuchte Haarprobe ergab eine Konzentration von 59 pg/mg Ethylglucuronid (ETG).

Haarprobe: Äußerlicher Alkoholeinfluss?

Der Antragsteller hatte erklärt, dass die bei der Haarprobe entnommenen Barthaare regelmäßig kosmetisch mit Haarwassern behandelt würden. Sein Barbier pflege den Bart regelmäßig alle zwei Wochen mit einem alkoholhaltigen Mittel.

Allerdings wird nach einer Auskunft des Instituts für Rechtsmedizin Köln ETG als Stoffwechselprodukt in der Leber gebildet. Dazu müsse Ethanol im Körper zu ETG verstoffwechselt wurde. Dies setze voraus, dass Ethanol einmal im menschlichen Körper gewesen sein müsse. Ethanol lagere sich aber nicht einfach als ETG im Haar an, sondern müsse in Form von alkoholischen Getränken aufgenommen worden sein.

Beschluss vom 12. Dezember 2019 (Verwaltungsgericht Aachen, Az: 3 L 1216/19)

(PDF)

Mehr zum Thema

mb-bn / pixabaymb-bn / pixabay
Urteile

Wohneigentum: Welche Ansprüche bei steckengebliebenem Bau bestehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wohnungseigentümer haben grundsätzlich einen Anspruch auf die plangerechte Ersterrichtung des Gemeinschaftseigentums – unter engen Bedingungen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Zumutbarkeit für die übrigen Eigentümer.

Der Bundesgerichtshof hat die Berechnung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt neu bewertet. Damit wird die Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz genauer eingeordnet.succo / pixabayDer Bundesgerichtshof hat die Berechnung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt neu bewertet. Damit wird die Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz genauer eingeordnet.succo / pixabay
Urteile

BGH-Urteil: Neue Klarstellungen beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat die Berechnung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt neu bewertet. Damit wird die Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz genauer eingeordnet.

Ein Wildunfall ohne ausreichende Beweise kann teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt.BernhardFalkinger / pixabayEin Wildunfall ohne ausreichende Beweise kann teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt.BernhardFalkinger / pixabay
Urteile

Zweifel an Wildunfall: Gericht verweigert Versicherungsleistung

Ein Wildunfall ohne ausreichende Beweise kann teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt. Schadenexpertin Margareta Bösl (uniVersa) gibt wertvolle Tipps, wie sich Versicherungsnehmer nach einem Wildunfall richtig verhalten.

Haus-Richterhammer-180431486-DP-AndreyPopovHaus-Richterhammer-180431486-DP-AndreyPopovHaus-Richterhammer-180431486-DP-AndreyPopov
Urteile

Finanzgericht Köln weist Klage zur neuen Grundsteuerbewertung ab

Das Finanzgericht Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts nach dem Bundesmodell. Entschieden wurde, die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden, die Revision zum Bundesfinanzhof wurde aber zugelassen.

24_09_Schlüsseldiebstahl_Einbruch.jpg24_09_Schlüsseldiebstahl_Einbruch.jpgLBS24_09_Schlüsseldiebstahl_Einbruch.jpgLBS
Urteile

Schlüssel war weg: Versicherter blieb auf Einbruchsschaden sitzen

Ein Versicherungsnehmer hatte Wohnungs- und Tresorschlüssel von außen sichtbar im Auto in einer Aktentasche liegen lassen - mit Dokumenten, die seine Anschrift erkennen ließen. Nach einem Einbruch forderte er von seiner Hausratversicherung Schadenersatz und berief sich auf die "erweiterte Schlüsselklausel".

industrial machinery is working on sunsetindustrial machinery is working on sunsetindustrial machinery is working on sunset
Urteile

Betreten verboten: Auch Sorgen der Nachbarn berechtigen nicht zur Grenzüberschreitung

Der Schutz des Eigentums wird im deutschen Recht großgeschrieben. Dazu gehört es auch, dass man das Grundstück des Nachbarn nur unter ganz bestimmten, sehr seltenen Umständen ungefragt betreten darf. Die Sorge, dass Bauarbeiten die Wurzeln der eigenen Pflanzen schädigen könnten, reicht dazu nach nicht aus.