Das Eckpunktepapier für eine Reform der Pflegeversicherung aus dem Bundesgesundheitsministerium beinhaltet laut einem Bericht des Handelsblatts umfangreiche Leistungsausweitungen wie die Deckelung des Eigenanteils bei stationärer Pflege auf maximal 700 Euro pro Monat sowie die Entlastung der pflegenden Angehörigen.
Diese zusätzlichen Kosten in Höhe von sechs Milliarden Euro sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Auch will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die private Vorsorge durch eine höhere staatliche Zulage zur Pflegezusatzversicherung stärken.
Auch wenn Florian Reuther, Verbandsdirektor des Verbands privater Krankenversicherung, dieses Vorhaben begrüßt, setzten für ihn die Reformpläne für die Zukunft der Pflegeversicherung insgesamt jedoch die falschen Prioritäten.
PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther kommentiert die ökonomischen Folgen der Reformpläne:
„Es kommt entscheidend darauf an, die Leistungen der Pflegeversicherung in unserer alternden Gesellschaft nachhaltig zu sichern. Die Pläne zu einer stärkeren Förderung privater Pflege-Vorsorge weisen dabei in die richtige Richtung. Wir stehen bereit, solche nachhaltigen Lösungen nach Kräften zu unterstützen. Auch staatliche Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und konkrete Investitionsbeiträge der Länder würden zu einer Stärkung der Pflegeversicherung beitragen.
„Steuerzuschüsse legen den Grundstein für die Steuererhöhungen von morgen“
Die geplanten neuen Leistungen der Pflegeversicherung hingegen bringen zusätzliche Finanzierungslasten in Milliardenhöhe. Das demografische Problem, dass immer weniger Beitrags- und Steuerzahler für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen müssen, wird dadurch nicht gelöst, sondern sogar verschärft. Die geplanten Steuerzuschüsse legen den Grundstein für die Steuererhöhungen von morgen.
Die Pläne des Gesundheitsministeriums sehen grundsätzliche Eingriffe in das System der Pflegeversicherung vor, die mit langfristigen ökonomischen Folgen zu Lasten der jüngeren Generationen verbunden sind. Daher stellt sich die Frage, ob man eine so grundlegende Reform mitten in der Corona-Pandemie unter großem Druck beschließen kann, oder ob man dies nicht besser in der nächsten Wahlperiode gründlich beraten sollte. Denn vor allem auch die langfristigen finanziellen und ökonomischen Auswirkungen sind sorgfältig zu prüfen.“
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Allein in der Pflegeversicherung entfallen pro Jahr 3,5 Mrd. Euro auf Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die derzeit aus Beitragsmitteln finanziert werden. In der GKV werden gesamtgesellschaftliche Lasten von rund 20 Mrd. Euro im Jahr über Versicherungsbeiträge getragen. Auch die fehlende Kompensation der Zahlungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von rund 9 Mrd. Euro wirkt sich belastend aus.
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