Um den Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) konstant zu halten und die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben nicht zu überschreiten, ist in den nächsten Jahren ein massiver Anstieg der Bundeszuschüsse zu erwarten. Schon allein durch die Alterung der Bevölkerung wäre im Jahr 2030 bereits ein Zuschuss von 30 Milliarden Euro notwendig.
Der Steuerzuschuss müsste bis 2030 sogar auf 83 Milliarden Euro pro Jahr steigen, wenn die Ausgaben und Einnahmen der GKV weiter in gleichem Maße zunehmen wie in den letzten 20 Jahren. Dies ergeben Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP).
Die Vorausberechnung des WIP geht dabei sogar von geringeren Kostenentwicklungen aus als in der gegenwärtigen GKV-Realität. Die zugrunde gelegte Entwicklung aus den letzten 20 Jahren zeigt einen durchschnittlichen Anstieg bei den GKV-Ausgaben um 3,2 Prozent und bei den Einnahmen um 1,8 Prozent pro Jahr.
In den beiden jüngsten Wahlperioden seit 2013 ist der reale Kostenanstieg jedoch deutlich höher. Durch mehrere leistungsausweitende Gesetze stiegen die GKV-Ausgaben von 2013 bis 2019 pro Jahr im Schnitt um 3,7 Prozent, im Jahr 2019 sogar um 5,0 Prozent. Hinzu kommt, dass der bevorstehende Renteneintritt der großen Babyboomer-Jahrgänge absehbar zu einem deutlichen Rückgang der GKV-Beitragseinnahmen führen wird.
Bundeszuschüsse sind keine Lösung für strukturelle Finanzprobleme der GKV
Die in der aktuellen Corona-Krise viel diskutierte Erhöhung der Bundeszuschüsse kann aus Sicht des WIP keine Lösung für diese strukturellen Finanzprobleme der GKV sein. Ohnehin sind die Folgekosten der Pandemie nur für einen kleinen Teil des GKV-Defizits verantwortlich.
Sie betragen nach Angaben des AOK-Bundesverbandes 3,4 Milliarden Euro, verursachen also nur ein Fünftel des erwarteten GKV-Defizits von 16,6 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Bundeszuschüsse würden die Finanzprobleme der GKV nur kaschieren, aber nicht lösen. Steuerzuschüsse erzeugen eine Finanzierungsillusion, sie verzerren Ausgabestrukturen und verwischen Verantwortlichkeiten. Ein Steuerzuschuss erhöht zudem die wirtschaftliche Belastung der Steuerzahler und schadet dem Wettbewerb zwischen der GKV und der (nicht aus Steuermitteln unterstützten) PKV.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Staat belastet Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung mit versicherungsfremden Leistungen
Allein in der Pflegeversicherung entfallen pro Jahr 3,5 Mrd. Euro auf Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die derzeit aus Beitragsmitteln finanziert werden. In der GKV werden gesamtgesellschaftliche Lasten von rund 20 Mrd. Euro im Jahr über Versicherungsbeiträge getragen. Auch die fehlende Kompensation der Zahlungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von rund 9 Mrd. Euro wirkt sich belastend aus.
Das denken Verbraucher über Versicherer und Nachhaltigkeit
Finanzlage der Rentenversicherung: Alexander Gunkel stellt Bericht vor
Alexander Gunkel bezeichnet es als unakzeptabel, wenn der Bund unsystematisch Mittel kürze oder in auf lange Sicht angelegte Finanzierungsgrundlagen eingreife.
Sommerumfrage: private Altersvorsorge ist dringlichstes Verbraucherthema
Das Thema drängt seit Jahren und ist jetzt aus Verbrauchersicht das dringlichste Thema nach der Sommerpause: die private Altersvorsorge.
Pandemie als finanzielles Risiko der Mittelschicht
AfW und FNG gehen Partnerschaft ein
Bundesparteitag des BSW nominiert Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin
Der Bundesparteitag des BSW in Bonn markierte einen wichtigen Moment in der noch jungen Parteigeschichte. Mit der Nominierung von Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin und der Verabschiedung des Wahlprogramms richtete sich die Partei sechs Wochen vor der Bundestagswahl strategisch aus.
CDU stellt „Agenda 2030“ vor – Wirtschaftsreformen im Fokus
Die CDU/CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Hamburg unter Führung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz die „Agenda 2030“ vorgestellt.
Olaf Scholz offiziell als SPD-Kanzlerkandidat bestätigt – Kampf um die Bundestagswahl beginnt
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde Olaf Scholz am Samstag offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Die Delegierten sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für den 66-jährigen Bundeskanzler aus – lediglich fünf der knapp 600 Delegierten stimmten gegen ihn.
AfD-Parteitag in Riesa: Radikale Inhalte und Weidels Führungsanspruch
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am heutigen Parteitag in Riesa ein klares Signal gesetzt: Mit der Wahl von Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin der Parteigeschichte präsentierte sie eine Führungsfigur, die sich mit einer scharfen und radikalisierten Rhetorik positionierte.
Hallo, ist da noch jemand außer Klingbeil? Die SPD im Wahlkampf mit viel Programm, wenig Gesichter – und ein unsichtbarer Scholz
Die SPD ist offiziell in den Bundestagswahlkampf 2025 gestartet, doch schon jetzt zeigt sich, wie holprig der Weg bis zum Wahltag am 23. Februar sein könnte. Der Auftakt im Willy-Brandt-Haus offenbarte mehr Schwächen als Stärken, mehr Symbolik als Substanz.
Wahlkampfauftakt der Grünen in überfüllter Halle - Habecks Kampfansage an die Union
Beim Wahlkampfauftakt der Grünen in Lübeck zeichnete Robert Habeck ein Bild der kommenden Bundestagswahl als „Richtungsentscheidung“: Schwarz oder Grün – Rückschritt in die Vergangenheit oder Aufbruch in die Zukunft.