Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hat seine Wahlprüfsteine den Parteien am Ende der Einreichungsfrist zur Beantwortung vorgelegt, um möglichst aktuelle Antworten der Parteien zu erhalten.
Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW gibt eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
Provisionen
CDU/CSU und FDP sehen keine Notwendigkeit, an dem bisherigen Nebeneinander von Provisionen und Honorar etwas zu ändern. Die SPD möchte „überhöhte Provisionen“ deckeln, ein generelles Provisionsverbot lehnt aber auch die SPD ab. Die Grünen möchten einen schrittweisen Übergang von der Provisions- zur Honorarberatung und einen „planbaren und angemessenen Übergangszeitraum“ festlegen.
BaFin-Aufsicht für Vermittler
Am deutlichsten ablehnend äußert sich die FDP. CDU/CSU möchten zumindest die 34f-Aufsicht in den Ländern vereinheitlichen (IHK/Gewerbeämter), dafür aber auch Gespräche mit IHK und BaFin führen. Die Grünen, die Linke sowie die SPD möchten die Vermittler unter BaFin-Aufsicht stellen.
Evaluationen von Regulierungsmaßnahmen
Hier verweisen alle Parteien auf die europäischen Richtlinien. Keine Partei plant, die nationale Umsetzungen von sich aus auf den Prüfstand zu stellen. AfW Vorstand Frank Rottenbacher kommentiert die Antworten auf die Wahlprüfsteine:
Wir begrüßen, dass sich die SPD klar gegen ein Provisionsverbot positioniert und dass die FDP an der bestehenden Vermittleraufsicht festhalten will. Wir bedauern jedoch, dass keine Partei beabsichtigt, die nationalen Regeln zur IDD und MiFID-Umsetzung zu evaluieren. Gesetze, die so tiefgreifend in den Beruf unserer Mitglieder eingreifen gehören regelmäßig auf den Prüfstand.
Eine Tabelle mit dem kompletten Fragenkatalog des AfW sowie den ausführlichen Antworten, wie die Parteien zur Arbeit der BaFin sowie zur Rolle der unabhängigen Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler stehen, finden Sie hier zum Download.
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