Steuerbescheide enthalten neben einer Steuernachforderung oftmals auch einen Bescheid über nachzuzahlende Zinsen in Höhe von 6 Prozent jährlich. Dass dieser Zinssatz in Zeiten von Null- beziehungsweise Negativzinsen noch verfassungsgemäß sein kann, wurde schon lange angezweifelt. Nun besteht Gewissheit: Das Bundesverfassungsgericht hat die hohen Steuerzinsen ab 2014 vor kurzem für verfassungswidrig erklärt.
Nicht jeder Steuerpflichtige, der in den letzten Jahren Zinsen auf Steuernachforderungen zahlen musste, kann mit einer Erstattung rechnen, denn nur für Verzinsungszeiträume ab 2019 müsse der Gesetzgeber bis spätestens Ende Juli 2022 eine verfassungskonforme Regelung schaffen, erklärt Rechtsanwalt und Steuerberater Dietrich Loll, Leiter der ETL SteuerRecht Berlin.
Steuernachzahlungen und -erstattungen werden verzinst. Der Zinslauf beginnt regulär 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Steuer festgesetzt wird. Das heißt: Für die Einkommensteuererklärung 2018 wurden ab dem 1. April 2020 monatlich 0,5 Prozent Zinsen auf den Steuernachforderungsbetrag fällig.
Für 2019 und 2020 hat der Gesetzgeber jedoch coronabedingt die zinsfreie Karenzzeit um 6 Monate beziehungsweise 3 Monate verlängert. Der Zinslauf für 2019 hat daher erst am 1. Oktober 2021 begonnen, der Zinslauf für Steuererklärungen des Jahres 2020 beginnt erst am 1. Juli 2022. Loll erläutert dazu:
Nicht nur die verlängerte zinsfreie Zeit, sondern vor allem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der steuerliche Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr bereits seit 2014 nicht mehr verfassungskonform ist, sind gute Nachrichten für Steuerzahler.
Doch nicht alle Steuerbescheide werden korrigiert, denn für Verzinsungszeiträume bis 31. Dezember 2018 bleiben die Zinsbescheide gültig, auch wenn der hohe Zinssatz bereits verfassungswidrig war.
Anders sieht es für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 aus, denn hier wurde der Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht dazu aufgefordert, bis spätestens Ende Juli 2022 eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen. Andernfalls könnten die Zinsen für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 nicht mehr wirksam festgesetzt werden.
Für bereits ergangene Zinsbescheide über Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 ergeben sich dennoch zunächst keine Änderungen. Es kommt nicht automatisch zur vollständigen Erstattung der bisher festgesetzten Zinsen. Der Rechtsanwalt und Steuerberater rät:
Wer jedoch einen erstmaligen Zinsbescheid erhält, der Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 betrifft, der muss aufpassen und gegebenenfalls ab sofort auch Geld zurücklegen.
Denn bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber werden alle erstmaligen Zinsbescheide mit null Euro und einem entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk festgesetzt.
Sobald der Gesetzgeber das Gesetz geändert hat, wird die Finanzverwaltung die Zinsbescheide von Amts wegen anpassen. Wurden auf Steuernachzahlungen bisher 6 Prozent Zinsen festgesetzt, kommt es dann zu einer Erstattung.
Wurden hingegen Null Euro festgesetzt oder auf eine Steuererstattung 6 Prozent Zinsen gezahlt, wird es zu für Verzinsungszeiträume vom 1. Januar 2019 bis zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung noch zu Zinsnachzahlungen beziehungsweise zur Rückzahlung von Erstattungszinsen kommen.
Themen:
LESEN SIE AUCH
EuGH: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein
Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbrauchern nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bewerten und auch die jahrelange Vorratsdatenspeicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung ist rechtswidrig.
Steuererklärung: Finanzamt geht vor Datenschutz
Um Steuererklärungen zu überprüfen, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten - auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, entschied das Finanzgericht Nürnberg, da die Aufgaben des Finanzamtes im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen einzelner Personen stehen.
Mit einer Steuererklärung zu mehr Grundrente
Rund 21 Mio. Altersrentner erhielten zum 1. Juli eine Rentenerhöhung von 4,57 Prozent. Dies wirkt sich auf die 1,1 Mio. meist weiblichen Bezieher einer Grundrente aus. Durch die Anhebung des Rentenwerts auf 39,32 Euro erhöht sich künftig auch die Grundrente. Die Freibeträge und Grenzwerte zur Berechnung der Grundrentenhöhe ändern sich ebenfalls mit dem neuen Rentenwert. Dadurch kann es zu Verschiebungen bei der Grundrente kommen.
BU-Versicherung: keine spontane Anzeige der Parkinsonerkrankung, wenn nicht danach gefragt!
Auch bei einer Parkinsonerkrankung besteht keine spontane Anzeigepflicht: Wurde im BU-Versicherungsantrag nicht nach neurologischen Krankheiten gefragt, muss Parkinson nicht angegeben werden.
PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?
Das OLG Frankfurt erachtete in der mündlichen Verhandlung den Widerruf eines Beitragsentlastungstarifs ("BET") der AXA Krankenversicherung für wirksam. Aller Voraussicht nach werden alle BEA-Prämien von über 11.500,00 Euro zurückerstattet. Die Entscheidung dürfte auf hunderttausende AXA-Policen übertragbar sein, das erwartete Urteil hat dann Signalwirkung.
Lieferengpässe unterm Weihnachtsbaum
Der Startschuss für das Weihnachtsgeschäft ist längst gefallen. Doch angesichts Energiekrise und Inflation befindet sich die Kauflaune der Verbraucher derzeit im Keller. Zudem werfen Nachrichten über Materialknappheit und Lieferengpässe zahlreiche rechtliche Fragen auf. Felix Korten gibt Antworten.
Wohneigentum: Welche Ansprüche bei steckengebliebenem Bau bestehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wohnungseigentümer haben grundsätzlich einen Anspruch auf die plangerechte Ersterrichtung des Gemeinschaftseigentums – unter engen Bedingungen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Zumutbarkeit für die übrigen Eigentümer.
BGH-Urteil: Neue Klarstellungen beim Elternunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat die Berechnung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt neu bewertet. Damit wird die Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz genauer eingeordnet.
Zweifel an Wildunfall: Gericht verweigert Versicherungsleistung
Ein Wildunfall ohne ausreichende Beweise kann teuer werden, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München zeigt. Schadenexpertin Margareta Bösl (uniVersa) gibt wertvolle Tipps, wie sich Versicherungsnehmer nach einem Wildunfall richtig verhalten.
Finanzgericht Köln weist Klage zur neuen Grundsteuerbewertung ab
Das Finanzgericht Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts nach dem Bundesmodell. Entschieden wurde, die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden, die Revision zum Bundesfinanzhof wurde aber zugelassen.
Schlüssel war weg: Versicherter blieb auf Einbruchsschaden sitzen
Ein Versicherungsnehmer hatte Wohnungs- und Tresorschlüssel von außen sichtbar im Auto in einer Aktentasche liegen lassen - mit Dokumenten, die seine Anschrift erkennen ließen. Nach einem Einbruch forderte er von seiner Hausratversicherung Schadenersatz und berief sich auf die "erweiterte Schlüsselklausel".
Betreten verboten: Auch Sorgen der Nachbarn berechtigen nicht zur Grenzüberschreitung
Der Schutz des Eigentums wird im deutschen Recht großgeschrieben. Dazu gehört es auch, dass man das Grundstück des Nachbarn nur unter ganz bestimmten, sehr seltenen Umständen ungefragt betreten darf. Die Sorge, dass Bauarbeiten die Wurzeln der eigenen Pflanzen schädigen könnten, reicht dazu nach nicht aus.