Verschwörungstheorien: Gefahr für die Demokratie

Diese Ergebnisse gehen aus dem Spezialteil zu Fake-News & Co. des ROLAND Rechtsreports 2022 hervor, den ROLAND Rechtsschutz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach veröffentlicht hat. Die repräsentative Studie beschäftigt sich neben der Einstellung der Bevölkerung zum Justizsystem mit der Meinungsfreiheit, Falschinformationen und der Rolle sozialer Medien.

„Die Ergebnisse unserer Studie weisen auf eine Polarisierung der Gesellschaft zum Beispiel bei Verschwörungstheorien oder bei der Impf-Frage hin. Dies kann auch für unser Rechtssystem erhebliche Konsequenzen mit sich bringen. Beispielsweise bei aktuellen Diskussionen rund um Hass und Hetze im Internet. Aber auch darüber hinaus, wenn es um das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat geht“,

erklärt Dr. Ulrich Eberhardt, Vorstand von ROLAND Rechtsschutz.

Verschwörungstheorien und Fake News als Gefahr

Die Frage, ob Verschwörungstheorien – zum Beispiel über den Ursprung des Corona-Virus – eine ernsthafte Gefahr für den Zusammenhalt in der Gesellschaft darstellen, beantworten 60 Prozent der Befragten mit ja, 22 Prozent sehen das nicht so. Diese Spaltung zeigt sich auch bei der Impf-Frage: 64 Prozent der vollständig Geimpften halten Verschwörungstheorien für eine ernsthafte Gefahr, bei den Impfverweigerern sind es dagegen 19 Prozent.

Neben Verschwörungstheorien untersucht die Studie die Meinung der Bevölkerung zu Fake News. 61 Prozent der Befragten finden, dass allgemein viele Falschinformationen im Umlauf sind. Und 53 Prozent glauben, dass solche Fake News auch eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Besonders soziale Netzwerke werden dabei kritisch gesehen: Weil im Internet jeder schreiben könne, was er möchte, sind 70 Prozent vorsichtig, welchen Informationen sie dort glauben. 55 Prozent sind gegenüber Informationen in sozialen Netzwerken skeptisch.

Impfverweigerer sind bei Meinungsäußerungen besonders vorsichtig

Wenn es um die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung geht, sind sich die Befragten laut den Ergebnissen der Studie uneins. 45 Prozent finden, dass sie ihre Meinung frei äußern können, während 43 Prozent meinen, dabei besser vorsichtig sein zu müssen. Dabei wird in aller Regel nicht die im Grundgesetz festgeschriebene Meinungsfreiheit infrage gestellt, sondern die Befragten beklagen die gesellschaftlichen Sanktionen, die drohen, wenn sie gegen die Regeln der Political Correctness verstoßen.

Auch bei diesem Aspekt spiegelt sich die Spaltung der deutschen Bevölkerung bei der Impf-Frage wider: 49 Prozent der Geimpften finden, dass sie ihre Meinung frei äußern können, während dies nur 15 Prozent der Impfverweigerer so sehen. Andersherum denken 63 Prozent der Impfverweigerer, dass sie dabei besser vorsichtig sein müssen. Auf einen höheren Wert kommen nur die Anhänger der AfD, von denen 76 Prozent angeben, vorsichtig bei ihren Meinungsäußerungen zu sein.

Stärkere Kontrolle von sozialen Netzwerken oder Klarnamenpflicht im Netz

Die Sorgen um Verschwörungstheorien und Fake News verbinden die Befragten mit Forderungen an soziale Netzwerke. 50 Prozent denken, dass Äußerungen zum Beispiel bei Facebook oder Telegram stärker kontrolliert und eingeschränkt werden sollen, während 15 Prozent die derzeitige Kontrolle angemessen finden und neun Prozent sich über zu viel Kontrolle beschweren. Bei den Personen, die Verschwörungstheorien für eine Gefahr halten, sind es mit 68 Prozent nochmal mehr. Eine Mehrheit von 56 Prozent fordert dabei, dass der Staat die Kontrolle übernehmen soll und nicht die Netzwerke selbst.

Damit einher geht die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet. Dass Nutzer in sozialen Netzwerken oder in Foren immer verpflichtend ihren echten Namen angeben müssen, halten 62 Prozent der Befragten für einen guten Vorschlag. Besonders bei denjenigen, die Verschwörungstheorien für eine Gefahr halten, ist die Zustimmung hierfür mit 74 Prozent nochmal höher.

Der ROLAND Rechtsreport 2022 steht hier zum Download zur Verfügung.