Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesen Mittwoch der Entwurf der Retail Investment Strategy der EU-Kommission im Finanzausschuss des Bundestages diskutiert.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte bereits vor Bekanntwerden des Entwurfs dankenswerterweise für die Bundesregierung eine klare Position gegenüber der EU-Kommissarin McGuinness bezogen und ihren Plänen zu weitgehenden Eingriffen in die Gestaltung von Vergütungsmodellen eine Absage erteilt.
Die FDP hatte zuletzt insbesondere aufgrund der drohenden Bürokratieschwemme in wirtschaftlich kritischen Zeiten ihre Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz verweigert. Diese inhaltlich richtige Position ist, aufgrund des späten Zeitpunkts am Ende der Verhandlungen, auch auf Kritik gestoßen.
Bei der Retail Investment Strategy hat die vom Bundesfinanzministerium vertretene Bundesregierung nunmehr die Chance, dass sie sich diesen Vorwürfen nicht aussetzen muss, sondern von Beginn an klarstellt, dass sie den verfehlten Entwurf der EU-Kommission ablehnt.
Der neuen EU-Kommission sollte nach den EU-Wahlen im Juni die Aufforderung zugehen, einen gänzlich neuen Entwurf zu erarbeiten, der dem wichtigen Ziel einer höheren Finanzmarktbeteiligung der Kleinanleger und der wünschenswerten Vertiefung der Kapitalmarktunion tatsächlich dient.
Der VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V. hat in seinem beigefügten Positionspapier nochmals dargelegt, weswegen die maßgeblichen Regelungsansätze der Retail Investment Strategy das Ziel verfehlen und sowohl den Anlegern als auch den europäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb schaden.
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