Die steigenden Sozialabgaben gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland und belasten insbesondere die jüngeren Generationen unverhältnismäßig. Gerade in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) droht der Beitragssatz aus dem Ruder zu laufen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) schlägt deshalb einen „Neuen Generationenvertrag“ zur Finanzierung der Pflege vor – als Einstieg in eine generationengerechte Reform der sozialen Sicherung.
„Die Pflege-Kosten unserer alternden Gesellschaft setzen Zukunftschancen der jüngeren Generationen aufs Spiel“, warnt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. „Wer die Pflege generationengerecht reformieren will, darf nicht nur an die heutigen Pflegebedürftigen denken. Deutschland braucht einen neuen Generationenvertrag, der die jüngeren Steuer- und Beitragszahler vor Überlastung schützt und den Wirtschaftsstandort Deutschland international konkurrenzfähig hält.“
Keine Verschuldung mehr zu Lasten der jüngeren Generation
Das Konzept sieht vor, den Beitragssatz zur SPV zu stabilisieren oder auch zu senken, indem die Leistungsausgaben weniger stark steigen als die Einnahmen. So könnte sich die jüngere Generation bei vergleichbarer finanzieller Gesamtbelastung zukünftig sogar mit einer Pflegezusatzversicherung eine vollständige Absicherung der Pflegekosten leisten. Die Verschuldung zu Lasten der jüngeren Generation würde erstmals in einem Sozialversicherungszweig auf null gefahren.
Für die Älteren, denen ein Aufbau zusätzlicher privater Vorsorge nicht mehr möglich ist, könnte übergangsweise ein an den tatsächlichen Pflegekosten orientierter Zuschuss gewährt werden. Gestaffelt nach Geburtsjahrgängen wird diese Dynamisierung dann schrittweise verringert. Für die Menschen im Alter von 60 Jahren und jünger bliebe es beim heutigen Niveau – sie werden somit die erste Generation sein, die für zukünftige Anstiege der Pflegekosten eigenverantwortlich vorsorgen muss.
Kapitalgedeckte Eigenvorsorge stärken
Bis Ende Mai muss das Bundesgesundheitsministerium Vorschläge für eine langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung unterbreiten – die aktuell auf eine Verdoppelung des Beitragssatzes innerhalb der kommenden 15 Jahre zusteuert. Von diesen steigenden Abgaben sind überproportional die Jüngeren betroffen. Schon heute zählt ihre Steuer- und Abgabenbelastung zu den höchsten der Welt. „Vor diesem Hintergrund ist die Ausweitung des demografieanfälligen Umlageverfahrens in der Pflegeversicherung keine Lösung. Stattdessen muss die Politik endlich anfangen, die zusätzliche kapitalgedeckte Eigenvorsorge zu stärken“, so PKV-Verbandsdirektor Reuther. Wie die Pflegeversicherung künftig stabil und generationengerecht finanziert werden kann und ob es einen Neustart braucht, ist heute Abend um 18 Uhr Thema einer Experten-Runde, zu dem die vom PKV-Verband initiierte „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“ einlädt. Die Anmeldung zum Live Stream ist hier möglich.
„Agenda 2030: Weiter so geht nicht – die Finanzierung der Pflege vor dem Neustart“, u. a. mit Kristine Lütke MdB (FDP), Maria Klein-Schmeink MdB (Grüne), Alexander Gunkel (BDA), Margaret Heckel (Journalistin und Demografie-Expertin) und Dr. Timm Genett (PKV-Verband). Hier steht der Download „Neuer Generationenvertrag für die Pflege“ zur Verfügung.
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