Pflege-Finanzausgleich? Griff nach längst gescheitertem Rezept aus der Mottenkiste
Zu den aktuellen Forderungen nach einem sogenannten Finanzausgleich zwischen den Pflegeversicherungen nimmt der Florian Reuther, der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) jetzt Stellung:
„Die Rufe nach einem Finanzausgleich zwischen der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung (SPV) und der kapitalgedeckten Privaten Pflegepflichtversicherung (PPV) offenbaren, dass die SPV kein eigenes Konzept zur Lösung der demografischen Herausforderungen hat. Stattdessen soll für ein System, das keine Rücklagen gebildet hat, jetzt denjenigen in die Tasche gegriffen werden, die von Anfang an für die Alterung vorgesorgt haben.
Dafür greift man auf 20 Jahre alte, längst gescheiterte Rezepte aus der politischen Mottenkiste zurück. Der jetzt erneut geforderte Finanzausgleich wurde von den rot-grünen und schwarz-roten Koalitionen der letzten Jahrzehnte mehrfach diskutiert – ein offizieller Prüfauftrag der Bundesregierung endete schon 2006 mit dem Ergebnis, dass dies verfassungswidrig wäre.
Dabei würden selbst solche verfassungswidrigen Finanztricks nicht einmal annähernd ausreichen, um die Finanzprobleme der Sozialen Pflegeversicherung zu lösen. Wissenschaftliche Berechnungen zeigen, dass ein Finanzausgleich den SPV-Beitragssatz nur vorübergehend um 0,1 Prozentpunkte senken würde. Kein Wunder, denn mit 10 Prozent der PPV-Versicherten lässt sich das strukturelle Finanzproblem von 90 Prozent SPV-Versicherten nun einmal nicht lösen.
Es führt kein Weg daran vorbei: Die umlagefinanzierte Soziale Pflegeversicherung benötigt eine grundlegende Strukturreform – mit deutlich mehr Eigenvorsorge und mehr Generationengerechtigkeit.“
Themen:
LESEN SIE AUCH
Bezahlbare Konzepte, um gute Pflege zu sichern
Das zum 1. Juli in Kraft tretende Pflegestärkungs- und Entlastungsgesetz reicht nach Ansicht des PKV-Verbands bei weitem nicht aus, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren. So scheint der Ausbau der kapitalgedeckten Vorsorge unumgänglich. Konkrete und bezahlbare Konzepte existieren bereits.
Pflege: Wie Steuermilliarden den Staatshaushalt belasten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für zusätzliche Steuerzuschüsse in der Sozialen Pflegeversicherung ausgesprochen. Wie teuer die Stabilisierung des Beitragssatzes die Steuerzahler kommen würde, zeigen aktuelle Berechnungen des WIP.
Pflegeversicherung: Experten empfehlen mehr Eigenvorsorge und betriebliche Lösungen
Um hohe Pflege-Eigenanteile bezahlbar abzusichern, plädierte der Vorsitzende des Experten-Rats „Pflegefinanzen“, Prof. Dr. Jürgen Wasem, für die Einführung einer obligatorischen, kapitalgedeckt finanzierten Zusatzversicherung, der "Pflege Plus".
Pflegevorsorgefonds: Die Sache mit dem Wurstvorrat
Mit der Einführung des Pflegevorsorgefonds unternahm die Politik einen zarten Versuch, die schlimmsten Folgen des Demografie-Wandels abzufedern. Angesichts der finanziellen Schieflage der SPV ist die Verlockung aber groß, das angesparte Geld gleich heute zu verzehren.
PKV für mehr Nachhaltigkeit im Gesundheitssystem
PKV-Konzept für Solidarität und Nachhaltigkeit
Versicherer fordern Rechtsrahmen für automatisierte Binnenschifffahrt
Automatisierte Binnenschiffe könnten schon heute einsatzbereit sein – doch es fehlt an klaren gesetzlichen Vorgaben. Der GDV fordert die Bundesregierung und internationale Flusskommissionen auf, Standards zu schaffen, um die Technologie voranzutreiben.
Berufsunfähigkeitsversicherung 2025: Neue Rahmenbedingungen stärken Stabilität
Die Berufsunfähigkeitsversicherung bleibt auch 2025 ein stabiler Schutz. Franke und Bornberg analysieren die Entwicklungen des Vorjahres und beleuchten die veränderten Rahmenbedingungen, darunter die Erhöhung des Höchstrechnungszinses und neue Produktanpassungen.
VPV Versicherungen: Neuerungen zum Jahreswechsel durch Höchstrechnungszinsanhebung
Mit dem Jahreswechsel bringt die VPV Versicherungen (VPV) umfassende Anpassungen und Neuerungen in mehreren Produktbereichen.
Die Risiken der Silvesternacht und der richtige Versicherungsschutz
Die Silvesternacht ist für viele Menschen ein festlicher Höhepunkt, an dem das alte Jahr verabschiedet und das neue mit Feuerwerk und Feierlaune begrüßt wird. Doch der Übergang ins neue Jahr birgt auch Gefahren, die häufig unterschätzt werden.
Kfz-Versicherung: Preise steigen um 43 Prozent in zwei Jahren
Die Kosten für Kfz-Versicherungen sind in den letzten zwei Jahren massiv gestiegen. Laut Verivox-Kfz-Versicherungsindex zahlen Autofahrer heute 43 Prozent mehr als 2022.
BU-Regulierung: Längere Bearbeitungszeiten durch steigende Anträge
Das BU-Leistungspraxisrating 2024 von Franke und Bornberg liefert detaillierte Einblicke in die Regulierungspraxis von zehn Versicherern. Trotz steigender Antragszahlen und längerer Bearbeitungszeiten gibt es Fortschritte.