Compliance-Krisen vermeiden: Was Kadyrows Cybertruck über den Umgang mit PEP lehrt

Der Stern nennt ihn „Putins Bluthund“, ZDF betitelt ihn als „Diktator“. Es geht um Ramsan Kadyrow, Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien und seit kurzem Besitzer eines Tesla Cybertruck. Ob das Fahrzeug ein Geschenk des Tesla Gründers Elon Musk ist, bleibt vorerst unklar. Der Milliardär bestreitet diese Behauptung in sozialen Medien und bezeichnete allein die Vorstellung, er habe einen Cybertruck gespendet, als absurd.

Warum die mögliche Übergabe ein Problem ist? Das umstrittene Staatsoberhaupt wird international wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Über Nacht löste das Ereignis eine Debatte über die ethischen Verpflichtungen und Compliance-Risiken großer Unternehmen aus, insbesondere im Hinblick darauf, wie und an wen Produkte verkauft werden.

Jens Junak, Geschäftsführer bei der Wirtschaftsauskunftei Creditsafe, erklärt die Zusammenhänge des Skandals und zeigt auf, was es beim Umgang mit Sanktionsprüfungen und politisch exponierten Personen (PEP) zu beachten gilt.

Sanktionsprüfungen – was sollten Unternehmen beachten?

Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, sicherzustellen, dass sie keine Geschäftsbeziehungen mit Personen oder Institutionen unterhalten, die auf internationalen Sanktionslisten stehen. Diese Verzeichnisse werden von Regierungen und internationalen Organisationen geführt und enthalten Namen von Individuen und Entitäten, die aus Sicherheits- oder politischen Gründen bestimmten Beschränkungen unterliegen.

Nicht nur Einzelpersonen und Unternehmen, auch ganze Länder und Regionen können abgestraft werden. Dies ist von Land zu Land verschieden, so gibt es beispielsweise einige Unterschiede zwischen EU- und US-Sanktionslisten. Die Beschränkungen können sich von Waffenembargos über Verbote der Finanzierung aus anderen Ländern bis hin zu umfangreichen Handelsgesetzen erstrecken. Zu jedem abgestraften Gebiet gibt es andere Regeln und Vorschriften, die Firmen kennen müssen, bevor sie Geschäfte tätigen.

Die Überprüfung von Sanktionslisten sollte als ein grundlegender Teil der Due-Diligence-Prozesse betrachtet werden. Zur effektiven Implementierung dieser Maßnahmen sollten Unternehmen regelmäßige und automatisierte Sanktionslistenprüfungen in ihre Compliance-Routinen integrieren. Technologiegestützte Lösungen können dabei helfen, die Einhaltung dieser Vorschriften zu vereinfachen und zu gewährleisten. Durch regelmäßige Aktualisierungen dieser Systeme wird sichergestellt, dass die neuesten Informationen verfügbar sind und Compliance-Teams proaktiv handeln können. Dies schützt nicht nur vor rechtlichen Konsequenzen, sondern auch vor möglichen Reputationsrisiken, die durch die Assoziation mit sanktionierten Parteien entstehen könnten.

Der Fall Kadyrow: Die Rolle politisch exponierter Personen in Compliance-Prozessen

Tschetschenien selbst steht zwar nicht auf einer Sanktionsliste, jedoch wurden bestimmte Individuen innerhalb des Landes, insbesondere der Machthaber Ramsan Kadyrow, von den Vereinigten Staaten und anderen Instanzen abgestraft. Diese Sanktionen wurden aufgrund verschiedener Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen verhängt. Kadyrow wurde von den USA unter dem Global Magnitsky Act sanktioniert, einem Gesetz, das weltweit gegen schwere Menschenrechtsverletzer vorgeht. Die Europäische Union und Kanada kommen zur gleichen Einschätzung: Bei Ramsan Kadyrow handelt es sich somit um eine politisch exponierte Person – Geschäftsbeziehungen, Geschenke und Zuwendungen jeglicher Art sind nicht erlaubt!

Politisch exponierte Personen (PEP) sind Individuen, die bedeutende öffentliche Ämter ausüben, oft verbunden mit einem erhöhten Risiko für Korruption und Geldwäsche aufgrund ihrer Position und ihres Einflusses. Das umfasst Personen wie Staatschefs, hochrangige politische Beamte, wichtige Parteifunktionäre sowie deren Familienmitglieder und nahe Vertraute. Unternehmen müssen bei Geschäftsbeziehungen mit PEP besondere Sorgfalt walten lassen, um nicht gegen internationale Gesetze zu verstoßen und sich nicht reputativen Schäden auszusetzen.

Sanktions- und PEP-Prüfungen werden oft in einem Atemzug genannt, da sie beide in den KYC-Richtlinien vorgeschrieben sind. Mit diesen Prüfungen können Firmen feststellen, ob ein möglicher Geschäftspartner sanktioniert wurde oder ob eine politisch exponierte Person mit dem Unternehmen verbunden ist. Um das PEP-Screening auf dem neuesten Stand zu halten, ist es wichtig, alle Personen und Verbindungen schnell und effizient zu überprüfen, bevor Unternehmen mit ihnen Geschäftsbeziehungen aufnehmen. Aber auch während einer laufenden Geschäftsbeziehung sind regelmäßige Checks notwendig. Um auf dem neuesten Stand zu bleiben, können Mitarbeiter der Compliance-Abteilung entweder regelmäßig die aktualisierten Listen auf den Webseiten der Regierung überprüfen oder digitale Tools zur PEP- und Sanktionsprüfungen wie KYC Protect von Creditsafe nutzen.

Fazit: Compliance-Herausforderungen im Kontext des Skandals

Der Fall Kadyrow unterstreicht, wie wichtig es ist, Due-Diligence-Prüfungen ernst zu nehmen. Firmen sollten die Identität ihrer Geschäftspartner sorgfältig analysieren und die damit verbundenen Risiken genau abwägen. Transparenz in diesen Prozessen ist essentiell, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu sichern. Dieser Vorfall zeigt deutlich, wie schnell Compliance-Verstöße entstehen können, besonders im Umgang mit politisch exponierten Personen. Unternehmen sind gut beraten, ihre Compliance-Strategien regelmäßig zu überprüfen und anzupassen, insbesondere in einer sich schnell verändernden globalen Landschaft. Durch die Automatisierung der Compliance-Prozesse können Firmen nicht nur ihre Risiken minimieren, sondern auch als Vorbilder in Sachen ethisches Geschäftsgebaren und Compliance fungieren.