Bundeshaushalt unter Druck: Wirtschaftsweise warnen vor Schuldenquote von 98 Prozent

Steigende Ausgaben überfordern die Finanzplanung

Die öffentlichen Haushalte stehen vor einer Entwicklung, die sich mit den bisherigen Instrumenten der Finanzpolitik kaum noch auffangen lässt. Verteidigung, soziale Sicherung und Zinszahlungen beanspruchen einen wachsenden Teil der verfügbaren Mittel, während das Wirtschaftswachstum nur begrenzte zusätzliche Einnahmen erwarten lässt.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beschreibt im am 11. November veröffentlichten Jahresgutachten 2026/27 eine Finanzierungslücke von historischem Ausmaß.

Im Mittelpunkt steht die 2025 reformierte Schuldenbremse. Verteidigungsbezogene Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, dürfen außerhalb der regulären Kreditobergrenze des Bundes finanziert werden. Hinzu kommen die kreditfinanzierten Sondervermögen, insbesondere für Infrastruktur und Klimaneutralität.

Diese Regelungen erweitern den finanziellen Handlungsspielraum zunächst erheblich. Sie verändern jedoch nichts daran, dass zusätzliche Kredite den Schuldenstand erhöhen und künftige Zinszahlungen auslösen.

Die Entlastung des heutigen Haushalts wird damit teilweise zur Belastung späterer Haushalte.

Ohne Kurswechsel steigt die Schuldenquote auf 98 Prozent

Der Sachverständigenrat untersucht mehrere Szenarien für die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung bis 2040. Entscheidend ist dabei, in welchem Umfang die Bundesregierung die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben weiterhin nutzt.

Wird die Kreditfinanzierung in diesem Bereich nicht zurückgeführt, könnte die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandsquote bis 2040 auf rund 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Gleichzeitig würde im Kernhaushalt des Bundes eine rechnerische Finanzierungslücke von etwa 2,7 Prozent des BIP entstehen.

Eine Rückführung der kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben könnte den Schuldenanstieg begrenzen. Allerdings müssten dann größere Teile der Ausgaben aus regulären Haushaltsmitteln gedeckt werden.

Die Modellrechnungen zeigen den Zielkonflikt:

Quelle: Sachverständigenrat Wirtschaft, Jahresgutachten 2026/27. Modellprojektionen unter den jeweiligen Annahmen, keine beschlossenen Haushaltsplanungen.

Die geringere Schuldenquote wird also nicht ohne zusätzliche haushaltspolitische Entscheidungen erreicht. Je stärker die Kreditfinanzierung begrenzt wird, desto größer fällt zunächst der Konsolidierungsbedarf im regulären Bundeshaushalt aus.

Wirtschaftsweise empfehlen schrittweisen Schuldenabbau

Der Sachverständigenrat spricht sich dafür aus, die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben ab 2031 schrittweise zurückzuführen.

Empfohlen wird ein Pfad, bei dem die über die Bereichsausnahme mögliche Kreditfinanzierung jährlich um 0,25 Prozentpunkte des BIP reduziert wird. Dieser soll möglichst noch in der laufenden Legislaturperiode verbindlich festgelegt und grundgesetzlich abgesichert werden.

Die zeitliche Streckung ist dabei von wesentlicher Bedeutung. Eine rasche Konsolidierung würde den Staat zu kurzfristigen Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen zwingen und könnte die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich belasten.

Beginnt die Anpassung frühzeitig, lassen sich dagegen bestehende Ausgabenprogramme überprüfen, Verwaltungsstrukturen verändern und finanzielle Verpflichtungen schrittweise anpassen.

Nach den Berechnungen des Sachverständigenrates würde die langsamere Rückführung der Verteidigungskredite dazu führen, dass die Schuldenquote 2037 bei rund 87 Prozent ihren Höchststand erreicht und anschließend bis 2040 auf etwa 85 Prozent sinkt.

Die Finanzierungslücke im Kernhaushalt würde dennoch auf rund 4,6 Prozent des BIP anwachsen. Der Konsolidierungspfad begrenzt somit den Schuldenanstieg, ersetzt aber nicht die notwendigen Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben.

Zinsausgaben engen den politischen Handlungsspielraum ein

Ein wesentlicher Teil des Problems liegt in den langfristigen Finanzierungskosten.

Je länger zusätzliche Verteidigungsausgaben über Kredite finanziert werden, desto stärker steigt die Zinsbelastung des Bundes. Der Sachverständigenrat berechnet, dass eine unveränderte Nutzung der Bereichsausnahme gegenüber einer jährlichen Rückführung um 0,25 Prozentpunkte des BIP im Jahr 2040 zusätzliche Zinsausgaben von rund 33 Milliarden Euro verursachen würde.

Für den Zeitraum von 2031 bis 2040 summiert sich die Differenz auf etwa 118 Milliarden Euro.

Diese Beträge stehen künftig nicht für Infrastruktur, Bildung, öffentliche Dienstleistungen oder andere staatliche Aufgaben zur Verfügung. Sie dienen ausschließlich der Finanzierung bereits eingegangener Verpflichtungen.

Damit wird die zeitliche Dimension der Haushaltspolitik deutlich: Kreditfinanzierte Ausgaben schaffen heute Handlungsmöglichkeiten, können aber die Entscheidungsfreiheit späterer Haushalte einschränken.

Konsolidierung soll bei Subventionen und ineffizienten Ausgaben beginnen

Für die erforderliche Haushaltskonsolidierung empfehlen die Wirtschaftsweisen eine stärkere Überprüfung staatlicher Aufgaben und Ausgaben.

Im Vordergrund stehen der Abbau ineffizienter und umweltschädlicher Subventionen, eine effizientere Verwaltung und die Reform der Sozialversicherungen. Auch die Finanzierung versicherungsfremder beziehungsweise nicht beitragsgedeckter Leistungen soll sachgerecht ausgestaltet werden.

Steuererhöhungen betrachtet der Sachverständigenrat dagegen als nachrangige Möglichkeit. Zunächst sollten bestehende Einsparpotenziale ausgeschöpft und das Steuersystem effizienter gestaltet werden.

Dahinter steht die Überlegung, dass höhere Steuern und Sozialabgaben die ohnehin schwache wirtschaftliche Dynamik zusätzlich beeinträchtigen können.

Allerdings lassen sich Ausgaben nicht beliebig kurzfristig reduzieren. Subventionen beruhen teilweise auf längerfristigen Zusagen, öffentliche Beschäftigungsverhältnisse unterliegen rechtlichen Bindungen und soziale Leistungen begründen individuelle Ansprüche.

Eine wirksame Konsolidierung verlangt deshalb mehr als pauschale Kürzungsvorgaben. Sie setzt voraus, dass politische Prioritäten überprüft und gegebenenfalls verändert werden.

Investitionen dürfen nicht zum Ausgleichsposten werden

Besonders kritisch beurteilt der Sachverständigenrat eine Konsolidierung zulasten öffentlicher Investitionen.

Investitionskürzungen können kurzfristig Haushaltsmittel freisetzen, schwächen jedoch langfristig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Gerade in Deutschland besteht bei Verkehrsinfrastruktur und öffentlichen Einrichtungen erheblicher Modernisierungsbedarf.

Die Wirtschaftsweisen empfehlen deshalb, Infrastrukturinvestitionen stärker zu verstetigen und die Haushaltssteuerung langfristiger auszurichten.

Dazu gehört auch eine unabhängige fiskalische Überwachung sowie eine systematische Überprüfung der Wirksamkeit staatlicher Ausgaben.

Entscheidend ist nicht allein, wie viel Geld der Staat ausgibt, sondern welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirkungen damit erzielt werden.

Schuldenbremse und europäische Fiskalregeln setzen unterschiedliche Grenzen

Zusätzlicher Handlungsdruck entsteht durch die europäischen Fiskalregeln.

Die nationale Schuldenbremse ermöglicht seit ihrer Reform eine weitreichende Kreditfinanzierung bestimmter Verteidigungsausgaben. Auf europäischer Ebene gelten jedoch eigenständige Vorgaben für Defizite und Schuldenentwicklung.

Der Sachverständigenrat verweist auf Berechnungen der Deutschen Bundesbank, nach denen Deutschland ab 2030 deutlich stärker konsolidieren müsste, als es die nationale Schuldenbremse allein erfordern würde.

Demnach könnte eine Rückführung des strukturellen Defizits auf etwa ein Prozent des BIP bis 2036 notwendig werden.

Die national geschaffenen Kreditspielräume beseitigen somit nicht die europäischen Verpflichtungen. Sie verschieben einen Teil der notwendigen Anpassungen in die kommenden Jahre.

Der Bundeshaushalt braucht eine neue Ausgabenordnung

Die Analyse des Sachverständigenrates zeigt, dass sich die strukturellen Probleme der öffentlichen Finanzen nicht auf die Schuldenbremse reduzieren lassen.

Der Staat muss steigende Verteidigungsausgaben finanzieren, seine Infrastruktur modernisieren und gleichzeitig die wachsenden Belastungen der sozialen Sicherung bewältigen. Dafür stehen ihm eine begrenzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ein zunehmend durch Zinszahlungen gebundener Haushalt gegenüber.

Eine höhere Kreditaufnahme kann diese Aufgaben zeitlich überbrücken. Sie beantwortet jedoch nicht die Frage, welche Ausgaben dauerhaft tragfähig sind.

Genau darin liegt die politische Schwierigkeit der kommenden Jahre. Eine Konsolidierung, die allein auf höhere Einnahmen setzt, belastet Beschäftigung und Investitionen. Eine Konsolidierung über pauschale Ausgabenkürzungen kann dagegen die wirtschaftlichen Voraussetzungen künftiger Einnahmen schwächen.

Die Wirtschaftsweisen verlangen deshalb frühzeitige und verbindliche Entscheidungen über die staatlichen Ausgabenprioritäten.

Der Bundeshaushalt wird nicht dadurch dauerhaft tragfähig, dass zusätzliche Ausgaben außerhalb seiner regulären Grenzen finanziert werden. Entscheidend bleibt, ob der Staat seine Verpflichtungen langfristig aus einer leistungsfähigen Wirtschaft finanzieren kann.

Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2026/27 – Finanzpolitik vor harten Entscheidungen, insbesondere Kapitel 2 „Der Bundeshaushalt vor steigendem Handlungsbedarf“, Ziffern 81 ff., 103 ff. und 173 ff.