Vor der Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand infolge Dienstunfähigkeit muss der Dienstherr die Möglichkeiten für eine anderweitige Verwendung des Beamten und die Fortführung des Dienstverhältnisses mit einer reduzierten Arbeitszeit prüfen. Der Gesetzgeber hat hierzu normiert, dass der Dienstherr mit einseitiger Entscheidung die regelmäßige Arbeitszeit des Beamten um bis zu 50 Prozent reduzieren kann. Dabei teilt die Besoldung das Schicksal der Arbeitszeit, das bedeutet der Beamte muss eine Einkommenseinbuße hinnehmen.
Ein weiterer Beitrag von Alexander Schrehardt, AssekuranZoom GbR, zur Absicherung der Dienstunfähigkeit.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 27.03.2014 (Az. 2 C 50.11) entschieden, dass Beamte, deren regelmäßige Arbeitszeit durch den Dienstherrn reduziert wurde, besser besoldet werden müssen als Beamte mit einem Dienstverhältnis in Teilzeit.
Mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz hatte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2020 Beamten mit beschränkter Dienstfähigkeit den Anspruch auf einen Besoldungszuschlag in Höhe von 50 Prozent des Differenzbetrages zwischen den Dienstbezügen bei Vollzeit und den reduzierten Dienstbezügen verschafft. Mit diesem Besoldungszuschlag kann die Einkommenslücke gemindert, aber nicht geschlossen werden, sodass bei der Vorsorgeberatung zur Absicherung des Dienstunfähigkeitsrisikos von Beamten die Absicherung einer teilweisen Dienstunfähigkeit vom Vermittler angesprochen werden sollte.
Mit modernen Premium-BU-Tarifen kann nicht nur das Risiko einer vollständigen, sondern optional auch das Risiko der teilweisen Dienstunfähigkeit abgesichert werden. Die Versicherungsleistung bemisst sich dabei mit der anteilig in Höhe der prozentualen Minderung der regelmäßigen Arbeitszeit des Beamten. Reduziert der Dienstherr die regelmäßige Arbeitszeit des Beamten beispielsweise um 40 Prozent, würde dieser aus seinem privaten Versicherungsvertrag eine Rentenleistung in Höhe von 40 Prozent der vertraglich vereinbarten BU-Rente erhalten. Dabei ist zu beachten, dass bei einer geringfügigen Reduzierung der Arbeitszeit um bis zu 20 Prozent kein Leistungsanspruch besteht.
Bei dem vom Gesetzgeber normierten Besoldungszuschlag für Beamte mit einer eingeschränkten Dienstfähigkeit ist zu wissen, dass diese Ausgleichsleistung nicht ruhegehaltfähig ist. Bei der Bemessung des Ruhegehalts wird dieser Besoldungszuschlag also nicht berücksichtigt, was für den Beamten eine finanzielle Versorgungslücke bei Eintritt in den Ruhestand zur Folge hat. Im Kundengespräch sollte daher nicht nur die Absicherung des Risikos der teilweisen Dienstunfähigkeit, sondern auch die Folgen einer beschränkten Dienstfähigkeit bei Eintritt in den Ruhestand thematisiert und erläutert werden.
Bei der Absicherung des Dienstunfähigkeitsrisikos von Beamten sollten Vermittler im Beratungsgespräch immer darauf achten, dass die Entscheidungen des Dienstherrn im Fall der teilweisen oder vollständigen Dienstunfähigkeit des Beamten für den Lebensversicherer eine bindende Wirkung haben. Das Recht des Versicherers auf Prüfung einer eventuellen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers beziehungsweise der versicherten Person bleibt hiervon unberührt.
Der Versicherungsschutz aus der Berufsunfähigkeitsversicherung kann nach dem Tarif der Bayerischen von Beamten um eine Absicherung des Risikos der teilweisen Dienstunfähigkeit ergänzt werden. Sofern der Dienstherr die regelmäßige Arbeitszeit des Beamten um mindestens 20 Prozent reduziert, besteht ein Anspruch auf eine anteilige Versicherungsleistung in Höhe von 20 Prozent der versicherten BU-Rente. Der Rentenanspruch des Beamten steigt dabei im gleichen prozentualen Verhältnis wie der Dienstherr die regelmäßige Arbeitszeit kürzt.
Weitere Informationen zum Thema Risiko Dienstunfähigkeit lesen Sie auch hier.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Nachweis der Arglist bei Antragsstellung
Der Versicherungsnehmer unterhielt bei einem Versicherer eine fondsgebundene Rentenversicherung nebst BU-Zusatzversicherung. Den Versicherungsantrag wurde vom Versicherungsnehmer nicht selbst händisch ausgefüllt, sondern diktiert. Die Frage, ob Vorerkrankungen vorliegen, ließ der Versicherungsnehmer mit nein ankreuzen. Dies entsprach aber nicht der Wahrheit, da er mehrere Vorerkrankungen hätte angeben müssen. Lag bei Antragstellung Arglist vor?
Abenteuerlust in der Berufsunfähigkeitsversicherung weltweit versichern
Bei Vertragsabschluss einer BU-Versicherung wird meist nach gefährlichen Hobbys und Sportarten gefragt. Die Sportarten können ein Risikofaktor sein und sind anzugeben, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden.
Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung steigt auf 1 Prozent
Das Bundesfinanzministerium kündigte an, dass der Höchstrechnungszins zum 01.01.2025 erstmals seit über 30 Jahren steigen soll. Damit können Versicherer ihren Kunden und Kundinnen höhere Garantie bieten und garantierte Rentenleistungen können steigen.
SBU-Tarife: die Qualität stimmt – das Pricing nicht immer
Für das SBU-Rating wurden 123 Tarife von 55 Versicherern analysiert. Mehr als die Hälfte erhalten die Top-Note FFF+ („hervorragend“). Viele der Spitzentarife gibt es als BU-Versicherung über den Arbeitgeber. Doch die Freude ist nicht ungetrübt.
Berufsunfähigkeitsversicherung für junge Leute
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist für junge Menschen von großer Bedeutung. Sie sichert Arbeitnehmer im Falle von einer Krankheit vor finanziellen Risiken ab, wenn diese ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Worauf junge Menschen achten sollten.
Continentale definiert neue Standards für die Arbeitskraftabsicherung
Die Continentale führt neue Produktkonzepte zur Absicherung der Arbeitskraft ein und richtet das EinkommensvorsorgeConcept und das BeamtenvorsorgeConcept auf die Bedürfnisse der genannten Zielgruppen aus.
Kfz-Versicherung: Preise steigen um 43 Prozent in zwei Jahren
Die Kosten für Kfz-Versicherungen sind in den letzten zwei Jahren massiv gestiegen. Laut Verivox-Kfz-Versicherungsindex zahlen Autofahrer heute 43 Prozent mehr als 2022.
BU-Regulierung: Längere Bearbeitungszeiten durch steigende Anträge
Das BU-Leistungspraxisrating 2024 von Franke und Bornberg liefert detaillierte Einblicke in die Regulierungspraxis von zehn Versicherern. Trotz steigender Antragszahlen und längerer Bearbeitungszeiten gibt es Fortschritte.
IT: Versicherer kämpfen mit Nachwuchsproblemen und alten Systemen
Der Fachkräftemangel in der IT trifft die Versicherungsbranche besonders hart. Alte Mainframe-Systeme und fehlender Nachwuchs stellen Unternehmen vor enorme Herausforderungen, hieß es auf dem IT-Jahreskongress des GDV in Köln. Der Rückblick des Branchenverbands zeigt die drängendsten Probleme und mögliche Lösungen.
Lebensversicherung: Aktuare halten an Höchstrechnungszins fest
Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) empfiehlt für das Jahr 2026 weiterhin einen Höchstrechnungszins von 1,0 Prozent für Lebensversicherungsverträge mit Zinsgarantie. Eine Anpassung an die jüngsten Zinsentwicklungen sei nicht notwendig, erklärt DAV-Vorsitzender Dr. Maximilian Happacher.
Marderschäden: Hohe Kosten durch kleine Beißer
Laut einer aktuellen Auswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wurden im Jahr 2023 rund 235.000 kaskoversicherte Fahrzeuge durch Marder beschädigt. Dies entspricht einem Anstieg von knapp zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr.
BaFin rückt Kundennutzen und Stornoquoten in den Fokus
Die BaFin hat ihre Prioritäten für 2025 vorgestellt. Besonders Unternehmen mit hohen Stornoquoten müssen mit genauerer Prüfung rechnen.